Oberrauner: Regierungspläne zur E-ID zu ungenau beim Datenschutz!

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ hat gestern wegen zu vieler ungelöster Datenschutzfragen gegen die Weiterentwicklung der Bürgerkarte hin zum elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) gestimmt. SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner begründete die Ablehnung ihrer Partei mit Mängeln im Gesetzestext und zahlreichen Unklarheiten beim Datenschutz. „Es hat in dieser sensiblen Angelegenheit weder eine Datenschutzfolgeabschätzung gegeben noch ist der Datenschutzrat in die Ausarbeitung eingebunden worden“, kritisierte Oberrauner. Zudem sei der Gesetzestext an zahlreichen Stellen unpräzise formuliert und die komplexen technischen Vorgänge, die mit der Verwendung der E-ID einhergehen, sind nur rudimentär und sehr unverständlich beschrieben worden, bemängelte die Abgeordnete. ****

„Generell unterstützen wir die Verbesserung der digitalen Services durch eine E-ID. Aber gerade wenn es wie bei den biometrischen Identitätsmerkmalen um höchstsensible Daten der Österreicherinnen und Österreicher geht, brauchen wir einen sorgfältig erarbeiteten Gesetzestext, mit klarer Sprache und einem hohen Grad an Datenschutz und Datensicherheit“, stellte Oberrauner klar. Missbrauch müsse ebenso verhindert werden wie eine ungewollte Verwendung der Daten. Es müsse für alle klar verständlich sein, wie die E-ID funktioniert, wo sie eingesetzt wird und was mit den eigenen Daten passiert, wenn man die E-ID verwendet.

Oberrauner betonte zudem, dass es zur E-ID immer auch eine Alternative, im Sinne der Wahlfreiheit zwischen digital und analog, im öffentlichen Bereich geben müsse. Denn es dürfe niemand benachteiligt werden, wenn er z.B. einen Pass beantragen will und weder die technischen noch die operativen Voraussetzungen hat, dies digital zu tun, oder im Hinblick auf den Datenschutz vorsichtig ist, wenn es um sehr sensible persönliche Daten, wie z.B. einen Fingerabdruck, geht. (Schluss) wf/sc