Mahrer begrüßt Schulterschluss im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern

Wien (OTS) – „Die Debatten im Innenausschuss haben gezeigt, dass wir alle gemeinsam an dem wichtigen Anliegen ‚Gewaltschutz’ arbeiten und durch zusätzliche Maßnahmen, die wir heute beschließen wollen, entscheidende Verbesserungen erzielen können“, sagt der ÖVP-Sicherheitssprecher und Obmann des Innenausschusses, Abg. Karl Mahrer, zu den im Rahmen des Gewaltschutzpakets 2019 beschlossenen Bestimmungen zu den Beratungsstellen für Gewaltprävention und dankte allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. „Uns allen geht es beim heutigen Gesetzesbeschluss um eine qualitätsvolle Vorgehensweise, zielführende Maßnahmen und die bestmögliche Vorbereitung darauf.“

Durch den heutigen Beschluss werden die Erhöhung der Beratungsstunden und die Übernahme der Kosten der Beratung durch den Bund geregelt, erläutert ÖVP-Abgeordnete Romana Deckenbacher. „Wir gewährleisten damit den Entfall weiterer möglicher Spannungsfelder in ohnehin mehrfach belasteten Familien und wir vermeiden Administrationsaufwand und das finanzielle Risiko für die betroffenen Einrichtungen. Damit schaffen wir auch einen weiteren Anreiz, sich an der nun neuerlich beginnenden Ausschreibung zu beteiligen. Die Entscheidung für interessierte Einrichtungen ist nicht immer leicht, weil es natürlich auch umfangreicher organisatorischer Maßnahmen bedarf.“

Auch ein Abänderungsantrag über das Inkrafttreten der Bestimmungen über die Beratungsstellen für Gewaltprävention wurde angenommen. Dadurch wird das Inkrafttreten auf 1.9.2021 verschoben, um den Einrichtungen, die sich an der Ausschreibung beteiligen, mehr Zeit einzuräumen, um sich auf ihre Tätigkeit vorzubereiten.

„Gestern endete die weltweite Kampagne ‚16 Tage gegen Gewalt an Frauen‘, die auch vom österreichischen Parlament unterstützt wurde. Wir haben gesehen, wie wichtig Anstrengungen im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention sind. Präventionsarbeit ist notwendig und wichtig“, sagt der Sicherheitssprecher. „Wir sind zu jeder Zeit für weitere Verbesserungen offen. Daher legen wir heute schon fest, dass ein Jahr nach Inkrafttreten der Regelungen für die Beratungsstellen für Gewaltprävention eine umfassende Evaluierung des Gewaltschutzpakets stattfindet, die möglicherweise weiteren Handlungsbedarf ergeben wird – für noch bessere Ergebnisse. Das alles wird Innenminister Nehammer auf Basis der gesammelten Erfahrungen und unter Einbeziehung aller Einrichtungen sicherstellen.“

„Nehmen wir diesen heutigen Beschluss zum Anlass, einen laufenden Diskussionsprozess innerhalb und auch außerhalb des Ausschusses für Innere Angelegenheiten aufzunehmen. Hier können wir laufend die Erfahrungen der Einrichtungen aufnehmen, rasch auf Entwicklungen reagieren und auch da und dort Missverständnisse in der Kommunikation ausräumen. Ich lade Sie als Obmann des Innenausschusses zu diesem Gesprächsprozess ein, damit es durch zielführende Maßnahmen künftig weniger Gewalt gegen Frauen und Kinder gibt“, schloss Mahrer. (Schluss)