Wien (OTS) – Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich, dass die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 Prozent reduziert werden sollen. „Dieser Erfolg ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Klimakrise, weil gemeinsam mit dem neuen Finanzrahmen auch finanzielle Mittel für die notwendigen Schritte geschaffen werden“, sagt Michel Reimon, Europasprecher der Grünen.
Allein das Bekenntnis zu einer Reduktion der Treibhausgas-Emissionen sei aber nicht ausreichend. „Die Zielvorgaben sind jetzt beschlossen, die Mittel zur Verfügung gestellt, in den nächsten Jahren kämpfen wir um die Umsetzung. Diesem ambitionierten Ziel müssen jetzt auch Taten und Maßnahmen folgen, die garantieren, diese Ziele erfüllen zu können. Wir alle sind gefragt hierzu einen Beitrag zu leisten“, meint Reimon.
Im EU-Budgetstreit einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen: „Es ist erfreulich, dass die so dringend benötigten Gelder nun endlich fließen können und dem nichts mehr im Wege steht“, kommentiert Reimon. Ein Grund zu feiern, sei die Einigung aber trotzdem nicht: „Durch das Blockieren seitens Polen und Ungarns wurde versucht, die EU auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit zu erpressen. Dass auf diese Art und Weise mit dem Einstimmigkeitsprinzip der EU umgegangen wird, ist inakzeptabel“, erklärt Reimon.
In Hinblick auf die angekündigte Klage von Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Verordnung zum Rechtsstaatsverfahren, welche die Anwendung des Verfahrens hinauszögern könnte, ist Reimon verärgert: „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Rechtsstaatsmechanismus ausgehöhlt wird. Es ist unsere Pflicht, schnell und präzise gegen Rechtsstaatsverletzungen vorzugehen und diese sanktionieren zu können.“
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