Wien (OTS) – „Die Dienstrechtsnovelle 2020 ist sicher nicht der große Wurf, dennoch beschließen die Freiheitlichen sie mit. Das Dienstrecht für den öffentlichen Dienst wird immer mehr an das ASVG angepasst, es gibt hier keine extremen Besserstellungen mehr. Eine Forderung der FPÖ, nämlich das Exekutivrecht, um das seit Jahrzehnten gekämpft wird, fehlt leider wieder. Es liegt fast fertig in der Schublade, aber dahingehend passiert einfach nichts“, erklärte der FPÖ-Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Christian Lausch bei seiner heutigen Rede im Nationalrat. Lausch bedankte sich auch bei allen im Öffentlichen Dienst Beschäftigten für ihre Arbeit – vor allem in diesen herausfordernden Zeiten.
Lausch brachte heute im Parlament darüber hinaus einen Entschließungsantrag ein, mit dem er die Regierung aufforderte, endlich eine einheitliche Regelung zu erarbeiten, durch die Diskriminierungen durch die Führung des Personalaktes ausgeschlossen werden.
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