Wien (OTS) – „Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für das Taxigewerbe in Österreich. Mit der Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes und der Abschaffung der Tarifbindung bedrohen ÖVP und Grüne tausende heimische Unternehmer, die ohnehin schon unter 80-prozentigen Umsatzeinbußen aufgrund der Anti-Corona-Regierungsmaßnahmen leiden, zusätzlich in ihrer Existenz“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker die in der gestrigen Nationalratssitzung beschlossene Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes.
„Nur wenige Wochen, nachdem die noch unter der ÖVP-FPÖ-Regierung verhandelte Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes mit fairen Wettbewerbsbedingungen zum Schutz unserer heimischen Unternehmen im Nationalrat beschlossen wurde, hat sich ÖVP-Chef Kurz im Juli 2019 in San Francisco mit dem Uber-CEO getroffen. Es liegt hier jetzt an der Justiz, aufzuklären, ob bei diesem Treffen mitten in einer spannenden Phase des damaligen Wahlkampfes bereits der gestrige Verrat der spendenaffinen ÖVP an der Taxibranche geschachert wurde“, so Hafenecker mit Verweis auf die von ihm eingebrachte Anzeige bei der WKStA gegen den Bundeskanzler wegen des Verdachts des Gesetzeskaufs.
„Anders als die ÖVP, die unsere Taxiunternehmen an internationale Plattformen ausliefert, ruiniert und möglicherweise an das Silicon Valley verkauft hat, steht die FPÖ weiterhin zu ihren Versprechen. Wir Freiheitlichen werden nicht müde werden, uns für Fairness im Wettbewerb und damit für den Fortbestand unsere Taxibetriebe einzusetzen! Denn uns liegt die Zukunft heimischer Betriebe am Herzen und nicht der Profit internationaler Konzerne“, betonte Hafenecker.
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