Wölbitsch: Ein Neos hält nicht, was ein Neos verspricht – auch wenn er dabei rot wird

Wien (OTS) – „Dieser Budgetvoranschlag ist ein in Zahlen gegossenes Dokument gebrochener Neos-Wahlversprechen. Es zeigt vor allem eines klar: Ein Neos hält nicht, was ein Neos verspricht, auch wenn er dabei rot wird. Christoph Wiederkehr ist in dieser Koalition zum Privilegienretter für die Privilegienritter in der Stadt geworden“, so ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch in der heutigen Debatte zum Budgetvoranschlag 2021 im Wiener Gemeinderat. Zwar gebe es viele Wiederkehr-Zitate, die alles Mögliche versprechen. Aber keines der zahlreichen wirtschaftspolitischen Neos-Versprechen hat es ins Regierungsprogramm geschafft, sondern höchstens in einen Arbeitskreis mit der SPÖ. Dafür werden nun mit Unterstützung der Neos Vereine gefördert, die dezidiert den Kapitalismus zerstören wollen. „Das ist ein Hohn für die Unternehmer in der Stadt“, so Wölbitsch. Franz Schellhorn von der Agenda Austria habe seine Kritik dazu klar auf den Punkt gebracht: „Die Wiener Neos haben ihre liberalen Prinzipien vergessen. Für einen Sitz in der Stadtregierung haben die Neos ihre Glaubwürdigkeit in einem ihrer absoluten Kernthemen untergraben.“

Weder gebe es im rot-pinken Regierungsprogramm die von den Neos versprochene Gebührensenkung, die Abschaffung der U-Bahnsteuer oder Luftsteuer, die Umsetzung einer Struktur- und Verwaltungsreform, die im Wahlprogramm angekündigte Umsetzung von Tourismuszonen oder Abschaffung der Pensionsprivilegien. „Das ist eine Blamage für die gesamte pinke Gesinnungsgemeinschaft“, so Wölbitsch. Besonders bitter sei die von den Neos versprochene Reform des Wiener Pensionssystems. „Immerhin ein Thema, das die Neos seit ihrer Gründung verfolgen“, so Wölbitsch, der dazu an den Neos-Gründer Matthias Strolz erinnerte, der die Pensionen „enkelfit“ machen wollte. „Aber das Thema war den Neos nicht einmal ein Arbeitskreis wert. Jedes Mal, wenn in Zukunft die Neos im Nationalrat das Wort Pensionsreform in den Mund nehmen, ist nun für große Heiterkeit gesorgt. Dafür können sich die Bundes-Neos bei den Wiener Neos bedanken.“

Dass sich wirtschaftspolitischer Hausverstand in den Reihen der SPÖ nicht wiederfinde, sei keine große Überraschung. Angesichts der Tatsache, dass die SPÖ am Höhepunkt der Krise einen internationalen Online-Riesen auf Werbetafeln am Rathaus plakatiert oder einem Wiener Traditionshaus nach einem Jahrzehnt die Weihnachtsdekoration als „verkehrsgefährdend“ verbietet, sei hier nicht viel zu erwarten gewesen. Deshalb habe man auf den neuen Koalitionspartner gehofft. „Aber die Neos wurden von der SPÖ abgeräumt wie ein Christbaum. Ja, wir alle freuen uns über mehr Geld für Bildung, für Klima- und Umweltschutz. Aber dazu hätte es die Neos nicht gebraucht. Im Geldausgeben ist die SPÖ Weltmeister“, so der ÖVP-Klubobmann, der dazu auf den Schuldenberg von sieben Milliarden Euro verweist, den Rot-Grün in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt hat. „Und das trotz bester Konjunkturvoraussetzungen, trotz massiver Gebührenüberschüsse, trotz sprudelnder Einnahmen bei den Ertragsanteilen des Bundes und ganz ohne einer weltweiten Pandemie. Dieser Schuldenberg hemmt uns nun, adäquat auf diese Krise reagieren zu können“, so Wölbitsch.​