FPÖ – Hofer: Corona-Polizeikontrollen in Wohnungen und Häusern müssen gestoppt werden!

Wien (OTS) – Durch die Hintertür – und vorbei an der parlamentarischen Begutachtung – planen die Regierungsparteien die Ermächtigung für die Exekutive, künftig auch IN Privaträumlichkeiten einzudringen, um Kontrollen durchzuführen. Damit erhält die Polizei sämtliche im Covid- und Epidemiegesetz enthaltene Befugnisse – der Nachschau in den Wohnungen und Häusern der Österreicher ist damit Tür und Tor geöffnet. „Die Regierungsvertreter haben in dutzenden Pressekonferenzen immer wieder betont, dass der private Bereich tabu ist. Auch wurde stets bedauert, dass eine solche Vorgangsweise auch mit den verfassungsmäßigen Grund- und Freiheitsrechten nicht vereinbar sei. Der Gesundheitsminister hat am 20. Oktober noch bekräftigt, dass es Kontrollen der Polizei im Privatbereich nicht geben werde, auch wenn diese rechtlich möglich wären. Mit dem nun von ÖVP und Grünen vorgelegten Antrag wissen wir, was diese Beteuerungen und Versprechen der Regierung wert sind: absolut nichts!“ zeigt sich FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer enttäuscht.

Während die Regierung beim Schutz der besonders gefährdeten Personengruppe in Altenwohn- und Pflegeheimen versage und es bis jetzt nicht geschafft habe, ein wirksames Corona-Schutzschild aufzuspannen, missbrauche die Regierung Polizistinnen und Polizisten, um in den schützenswertesten Bereich der Menschen vorzudringen – in die eigenen vier Wände. Hofer: „Der Polizeistaat, vor dem die FPÖ seit Monaten warnt, kommt mit diesem Vorhaben der Regierungsparteien einen großen Schritt näher. Und das in einem Land, das zurecht auf seine Demokratie stolz ist.“ Norbert Hofer ersucht den Bundespräsidenten dringend, dieser Gesetzesänderung die Zustimmung zu verweigern, denn diese sei keinesfalls mit der Bundesverfassung vereinbar.