Zadić zu Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz: „Meilenstein für ein gerechtes Miteinander im Internet“

Wien (OTS) – „Heute hat das Parlament mit breiter Mehrheit ein umfassendes Gesetzespaket gegen Gewalt und Hass im Netz beschlossen. Das ist ein Meilenstein für ein gerechtes Miteinander im Internet und für die zahlreichen Betroffenen von Hass im Netz. Mit dem neuen Gesetzespaket haben wir den Opfer- und Persönlichkeitsschutz entscheidend gestärkt. Die Betroffenen bekommen die Werkzeuge, damit sie sich in Zukunft rasch, wirksam und kostengünstig gegen Gewalt und Hass im Netz wehren können“, so Justizministerin Alma Zadić.

Wichtige Eckpunkte des Justizteils des Pakets gegen Gewalt und Hass im Netz stellen die neuen Möglichkeiten zur Löschung von Hasspostings (Unterlassungsbefehl gegen Täter*innen oder Plattformen mittels Online-Formular), die Verschärfungen bei der Strafbarkeit von Cybermobbing (bisher nur im Wiederholungsfall strafbar, nun bereits bei einmaligen Vergehen), sowie die Ausweitung des Tatbestands der Verhetzung, der nun auch Menschen schützt, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe beleidigt werden, sofern die Menschenwürde verletzt wird, dar. Zudem ist mit dem neuen Gesetz auch das so genannte Upskirting strafbar. Darüber hinaus kommt es zu einer Stärkung des Opferschutzes in Gerichtsverfahren durch Ausweitung der psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung, sowie der Persönlichkeitsrechte im Mediengesetz. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Jänner 2021 in Kraft.

„Mit dem neuen Gesetz haben wir Lücken bei der Strafbarkeit geschlossen und können nun wirksamer gegen die Täter*innen vorgehen. Gleichzeitig nehmen wir die Plattformen stärker in die Pflicht. Zudem war es mir besonders wichtig, dass die Bestimmungen bereits zu Jahresbeginn in Kraft treten, damit die Betroffenen schnellstmöglich die Unterstützung bekommen, die sie benötigen“, zeigt sich Zadić erfreut.

Zustimmung zum Justizteil des Pakets von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS

Nicht nur die Abgeordneten der Regierungsparteien ÖVP und Grüne – auch jene der SPÖ und der NEOS haben dem Justizteil des Gesetzespakets zugestimmt.“ „Die breite Zustimmung zeigt, dass es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt, gemeinsam gegen Gewalt und Hass vorzugehen und Betroffene besser zu schützen“, so Zadić.

Dank an alle, die zum Gesetzespaket beigetragen haben

Der Gesetzwerdung waren zahlreiche Austauschrunden mit Expert*innen, Politiker*innen und Betroffenen im In- und Ausland sowie eine Begutachtung mit vielen konstruktiven Rückmeldungen vorausgegangen. „Ich bedanke mich bei allen, die bislang an der Gesetzesentwicklung beteiligt waren, insbesondere bei Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, Frauenministerin Susanne Raab und Klubobfrau Sigrid Maurer sowie bei den Beamt*innen in meinem Haus und den Expert*innen aus den verschiedenen Arbeitsgruppen“, so Zadić.

„Ich freue mich, dass es mit dem Paket gegen Hass im Netz gelungen ist, ein überaus wichtiges politisches Vorhaben noch in diesem Jahr erfolgreich umzusetzen“, so Justizministerin Alma Zadic abschließend.