Troch: Durchsetzung der Menschenrechte ist das zentrale Anliegen der Politik

Wien (OTS/SK) – Auch wenn für jeden Politiker und besonders für sozialdemokratische Politiker jeder Tag dazu genützt werden soll Menschenrechte durchzusetzen, ist der heutige Tag der Menschenrechte ein besonderer Anlass darauf hinzuweisen, wie weit wir in vielen Bereichen noch von der Durchsetzung von Menschenrechten entfernt sind, erklärte SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Natürlich gibt es einen Unterschied, was die Menschenrechtsstandards betrifft zwischen hochentwickelten Staaten wie jene der Europäischen Union und manchen anderen Staaten, die von Diktatur geprägt sind. Wichtig ist, dass wir die universelle Geltung der Menschenrechte anstreben und einfordern und in keinem Land der Welt es dulden können, wenn Menschenrechte verletzt werden. Die Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen ist dabei eine wesentliche Richtschnur.

Zurzeit machen wir uns, so Troch, besondere Sorgen um die Menschenrechte in Zusammenhang mit dem Konflikt um Bergkarabach: Mehr als 100.000 Armenier wurden in diesem Konflikt vertrieben und leben unter schwierigsten Verhältnissen. Auch wenn sie von armenischen Mitbürgern sehr unterstützt werden, ist es auch eine internationale Aufgabe und speziell eine der Europäischen Union für die Menschenrechte der vertriebenen Armenier und für einen dauerhaften gerechten Frieden in dieser Region einzutreten.

Aber man sollte nicht nur für Menschenrechte in fernen Ländern eintreten, sondern sich auch bewusst sein, dass in Europa von zwei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die rechtsstaatlichen Prinzipien nicht akzeptiert werden, nämlich von den Regierungen Polens und Ungarns. Die Europäische Union wird sehr viel an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie nicht gegenüber diesen verurteilungswürdigen Bestrebungen Polens und Ungarns konsequent auftritt und die volle Akzeptanz der Rechtsstaatlichkeit einfordert, betonte der SPÖ-Menschenrechtssprecher.

Auch wenn in Österreich der Menschenrechtsstandard ein vergleichsweise hoher ist, müssen wir uns bewusst sein, dass auch wir noch Verbesserungen herbeiführen können und sollen. Dies gilt insbesondere für das Antidiskriminierungsrecht, wo wir noch immer auf das „Levelling-Up“ warten und Menschen aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen Orientierung beispielsweise am Wohnungssektor nach wie vor diskriminiert werden können.

„Es ließe sich noch viele Beispiele vor allem international anführen, wo grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Wichtig ist, dass wir bei uns in Österreich ein Bewusstsein dafür entwickeln und schaffen, dass dies nicht hingenommen werden darf. Daran denken wir besonders heute am Tag der Menschenrechte,“ schloss Troch. (Schluss) up/PP