Hungerländer/Zierfuß/Klika: Rot-Pink sieht bei Bildung, Integration und Transparenz weiterhin weg

Wien (OTS) – „Integration ist in Wien weiterhin keine Verpflichtung, sondern nur ein Angebot. Auch der politische Islam, der ein drängendes Problem und eine Gefahr darstellt, findet im Regierungsprogramm keine Erwähnung. Das ist ein Armutszeugnis“, betont Gemeinderätin Caroline Hungerländer in der heutigen Budget-Debatte. Bei der Integration ist die Problemlage eindeutig: es wird in Wien niemand erreicht, der sich nicht integrieren will. „Das Start-Wien Programm muss an eine Verpflichtung geknüpft werden, Elternbildung ein Muss sein. Neos-Stadtrat Wiederkehr soll den Pfad der Illusion endlich verlassen und auf ein notwendiges Maß an Rechten und Pflichten setzen.“

„Dass auch im Bildungsbereich vieles geändert werden muss, darin sind wir uns mit Bildungsstadtrat Wiederkehr einig. Nur schade, dass so wenig davon im Regierungsprogramm steht“, so Gemeinderat Harald Zierfuß. „4 von 5 Wiener Mittelschülern erreichen die Bildungsstandards in Lesen und Rechnen nicht oder nur teilweise. Wien muss mehr tun, als nur einfach Geld vom Bund zu fordern. Wir wollen ein klares Bekenntnis zu Deutschförderklassen. Weiters bleiben wir bei unserer Forderung nach mehr Sozialarbeitern an unseren Schulen. Lehrer können sich oft nicht mehr auf ihre eigentliche Kernaufgabe, das Vermitteln von Wissen konzentrieren“, so Zierfuß.

Eine weitere langjährige Großbaustelle ist die Transparenz in Wien, betont Gemeinderätin Julia Klika: „Kaum an der Macht, machen die Neos die Spiele der SPÖ mit und lassen die Akteneinsicht der Mandatare zu einem Witz verkommen. Durchsucht man das Regierungsprogramm nach den Versprechen, die Vizebürgermeister Wiederkehr vor der Wahl gemacht hat, wird man bis auf ein paar Kleinigkeiten leider nicht fündig.“ Zudem sei es ein Skandal, dass Wiederkehr der Öffentlichkeit und der Opposition notwendige Informationen vorenthält – die Ausschüsse werden so in ihrer Arbeit behindert. „Auch vom angekündigten Subventionsgesetz, mit dem eine rechtliche Grundlage für Förderungen geschaffen werden sollte, hat sich Wiederkehr gleich ganz verabschiedet, denn sonst hätte die SPÖ ihn nicht ins Nest gelassen“, so Klika.