Wien (OTS) – „Fast auf den Tag genau vor 5 Jahren wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet, 5 Jahre danach sind wir immer noch nicht dort, wo wir bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakatastrophe sein sollten. Im Wiener Budget sehen wir einige erste Schritte. Eine Fortschreibung dessen, was schon unter rot-grün gestartet wurde, wie etwa das Klimabudget. Das ist aber nicht genug“, so Stadtrat Peter Kraus von den Grünen Wien in seiner Budgetrede.
„Das Budget, das heute und morgen diskutiert wird reicht noch bei Weitem nicht aus, um nur annähernd an die Versprechungen des neuen Regierungsprogramms heranzukommen. Geschweige denn daran, welchen Kraftakt wir in den kommenden Jahren brauchen werden. Hier gibt es eine Bringschuld der Regierung“, so Kraus. So müsse man etwa massiv investieren in den Ausbau der Öffis, in ein kluges Parkraum-Management, in die Gebäudesanierung, in den Ausstieg aus Öl und Gas. Kraus erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass bei 34.000 Wohnungen die Fernwärme quasi schon vor der Tür liege und leicht eingebaut werden könnte.
Sorgen bereitet Kraus der Bereich Wohnen, etwa wenn im Regierungsprogramm stehe, dass strategisch nicht relevante Grundstücke auch verkauft werden könnten. „Wohnen muss als Soziale Frage begriffen werden, unter rot-grün haben wir mit der Widmungskategorie leistbares Wohnen hier einen Meilenstein gesetzt. An einer sozialen Wohnpolitik, die auch eine vernünftige Bodenpolitik miteinbezieht, führt kein Weg vorbei“.
„Überall dort, wo diese Absichtserklärungen in Richtung Klimaneutralität, Bekämpfung von Armut, Stärkung der Menschenrechte gehen, dort werden wir Grüne genau darauf achten, dass die Überschriften auch mit Leben erfüllt werden. Denn sonst bleibt jede Ankündigung der Regierung nur ein Luftschloss auf Treibsand“, schließt Kraus.
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