Dornauer/Heide: „Verzug bei Verkehrsprojekten bedeutet Milliardenverluste für den europäischen Steuerzahler“

Wien (OTS/SK) – Wien (SK) Der Brennerbasistunnel ist mit einer aktuell geschätzten Verzögerung von 12 Jahren und Millionen Euro an Mehrkosten ein Paradebeispiel für Probleme, die im Zuge grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte auftreten können. Der Europäische Rechnungshof hat in diesem Jahr acht dieser EU-finanzierten Infrastruktur-Baustellen im Wert von insgesamt 54 Milliarden Euro überprüft und sechs als säumig ausgewiesen. „Es fehlt die Zusammenarbeit der beteiligten Länder bei der Planung und den Investitionsprioritäten. Diese Versäumnisse kosten die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld und zentrale Projekte für einen gemeinsamen europäischen Verkehrsraum verzögern sich“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide. Er ist Mitglied im Haushaltskontroll-Ausschuss, wo der Bericht in dieser Woche präsentiert wurde. ****

Um den Verkehrsfluss in Europa wirklich nachhaltig zu verbessern, müssen solche grenzüberschreitenden Megaprojekte beschleunigt werden, sagt der EU-Rechnungshof. Das geplante nahtlose europäische Verkehrsnetz wird nicht wie ursprünglich festgelegt bis 2030 fertig werden. „Dabei wäre gerade die Fertigstellung der vier untersuchten Eisenbahnstrecken im Sinne der Bekämpfung des Klimawandels wichtig für mehr nachhaltige Mobilität“, sagt Heide.

Vor Corona rauschten jährlich unvorstellbare 2,5 Millionen LKW über den Brenner und damit auch quer durch Tirol. „Seit Jahrzehnten kämpfen wir im Bundesland gegen immer mehr Verkehr. Der Brennerbasistunnel ist für die Entlastung der Tiroler Bevölkerung von zentraler Bedeutung. Und angesichts der Klimakrise brauchen wir endlich eine nachhaltige und gemeinsame europäische Verkehrspolitik“, sagt SPÖ-Tirol Chef Georg Dornauer. Er sieht große Versäumnisse auf deutscher Seite bei der Errichtung der Zulaufstrecken im Norden. „Jede weitere Verzögerung muss mit allen Kräften verhindert werden. Die EU darf nicht am Brenner, im Herzen Europas, scheitern“, so Dornauer.

„Die Vergabe von EU-Geldern in Milliardenhöhe verlangt in Zukunft mehr Kontrolle und bessere grenzüberschreitende Planung. Es kann nicht sein, dass milliardenschwere Verkehrsprojekte mitten in der Umsetzung vom Zögern einzelner Mitgliedstaaten ausgebremst werden. Im Falle des Brennerbasistunnels hat sich Deutschland an gemachte Zusagen zu halten, im Interesse einer echten Verkehrsentlastung der Nord-Süd-Achse und um dem Prinzip des sparsamen Umgangs mit Steuergeld gerecht zu werden“, fordert Hannes Heide.

Der Bericht des EU-Rechnungshofs „EU-Verkehrsinfrastrukturen: Um Netzwerkeffekte planmäßig zu erzielen, bedarf es einer beschleunigten Umsetzung von Megaprojekten“ ist unter folgendem Link abrufbar https://bit.ly/2K0Llp8 (Schluss) sc