NEOS: Klimaschutzindex mahnt einmal mehr umfassende strukturelle Reformen von ÖVP und Grünen ein

Wien (OTS) – Besorgt zeigt sich NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard angesichts des heute veröffentlichten Klimaschutz-Index: „Wir sehen hier einmal mehr ein miserables Klimaschutz-Zeugnis für Österreich. Der dringend notwendige Aufholbedarf der Bundesregierung ist gewaltig – an grundlegenden strukturellen Reformen und damit einhergehenden umfassenden politischen, wirtschaftlichen und damit auch gesellschaftlichen Reformen führt kein Weg vorbei.“ Zusätzliche Mittel, wie erst letzte Woche von Umweltministerin Gewessler angekündigt, seien zwar gut, „aber definitiv kein Ersatz für eine ökologische Steuerreform oder eine Abschaffung umweltschädlicher Subventionen“, so Bernhard weiter.

„Die türkis-grüne Bundesregierung ist in der Verantwortung, ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie ein langfristiger Trend zur Klimaneutralität machbar sein kann. Dafür braucht es dringend eine Ökologisierung des Steuersystems sowie sämtlicher Subventions- und Fördersysteme“, mahnt Bernhard die Bundesregierung, endlich ihre Hausaufgaben zu machen – anstatt einzelne Interview-Passagen aus dem Zusammenhang zu reißen, so Bernhard weiter. „Diese künstliche Empörung von ÖVP und Grünen ist allzu leicht zu durchschauen – und wohl mehr ein Zeichen der Totalopposition gegen die neue sozialliberale Fortschrittskoalition zwischen SPÖ und NEOS in Wien, die zahlreiche konkrete Schritte im Bereich Umwelt und Klima setzt, als ehrliches politisches Engagement“, so Bernhard bedauernd.