Anschober: Verordnung mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen vom Hauptausschuss des Nationalrates mit deutlicher Mehrheit gebilligt

Wien (OTS/BMSGPK) – Der Hauptausschuss des Nationalrates hat sich heute Mittag mit dem Antrag des Gesundheitsministers auf Billigung der aktuellen Verordnung des Gesundheitsministeriums zur Eingrenzung der Covid-Pandemie beschäftigt. Dabei ist unter anderem die Fortsetzung der nächtlichen Ausgangsbesschränkungen auch nach dem Ende des aktuellen Lockdowns geplant.****

In dieser Sitzung wurde vom Gesundheitsminister auch eine Stellungnahme der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI)präsentiert, in der Univ. Prof. Dr. Klaus Markstaller in seiner Funktion als Präsident der ÖGARI u.a. formuliert: „Die Österreichische Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) begrüßt ein vorsichtiges und in bedachten Schritten umgesetztes Vorgehen bei der Rücknahme von Maßnahmen zur Eindämmung der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2.… Allerdings ist dies aus Sicht der ÖGARI noch kein Grund zur Entwarnung. Von den angestrebten Zielwerten, die sicherstellen können, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems abgewendet ist, sind wir noch weit entfernt…“

Gesundheitsminister Rudi Anschober abschließend: „Die Zustimmung zur Verordnung erfolgte mit deutlicher Mehrheit von ÖVP, Grünen und SPÖ ohne Debatte.“