Eder-Gitschthaler: Wir setzen Zeichen der Solidarität

Wien (OTS) – Zu Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrates verwies Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler auf mehrere Aktionen, an denen sich das Parlament beteiligt. So haben die Bundesräte heute Mund-Nasen-Schutzmasken vorgefunden, die auf die Aktion „Orange the world“ hindeuten. „Damit können wir alle ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen.“ Am heutigen 3. Dezember wird darüber hinaus in einem internationalen Aktionstag der Menschen mit Behinderungen gedacht. Dieser Tag soll die Öffentlichkeit für die Herausforderungen und Schwierigkeiten dieser Bevölkerungsgruppe wachhalten. Das Parlament beteiligt sich an der diesbezüglichen #PurpleLightUp Kampagne, indem es lila beleuchtet wird. Darüber hinaus war das Parlamentsgebäude auch mit einer großen roten Schleife geschmückt, um anlässlich des Welt-Aids-Tages Solidarität mit den HIV-Infizierten und Aids-Kranken zu zeigen.

Mattersberger: Das Jahr 2020 hat unser Leben verändert

Die erste Debatte fand dann in der Aktuellen Stunde mit dem Bundesminister für Finanzen statt. Die ÖVP hat dafür das Thema „Gemeinsam aus der Krise: Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Unternehmen“ gewählt. „Vor etwa einem Jahr war alles anders. Wir alle waren mitten in den Weihnachtsvorbereitungen. Unternehmer und Arbeitnehmer, Hotellerie und Gastronomie haben sich auf die Wintersaison vorbereitet. Doch seit etwa zehn Monaten beschäftigt uns die Covid-Krise, bringt Gesellschaft, Wirtschaft und Gesundheitssystem an deren Grenzen und bedeutet Herausforderungen und Einschränkungen für uns alle“, sagte die Tiroler ÖVP-Bundesrätin Elisabeth Mattersberger.

„Die Bundesregierung und das Parlament haben viele Unterstützungsmaßnahmen und Rettungsinstrumente für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt geschnürt, um der Krise entgegenzuwirken“, sagte Mattersberger und verwies exemplarisch auf das Erfolgsmodell der Kurzarbeit, um die Menschen in den Betrieben zu halten, auf die Familienbeihilfe, auf die Senkung des Eingangssteuersatzes, auf den Familienhärtefonds, den Fixkostenzuschuss, auf Haftungsgarantien und Investitionsprämien. Das Wirtepaket und die Verlängerung des Umsatzersatzes seien „großzügige und notwendige Hilfen für schwer gebeutelte Branchen“, dankte Mattersberger dem anwesenden Finanzminister. „Unser Ziel ist es, gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorzugehen und Österreich wieder auf Erfolgskurs zu bringen.“

Schwindsackl lobt Pensionserhöhung für kleinere und mittlere Pensionen

Der erste Tagesordnungspunkt nach der Aktuellen Stunde war dann die Debatte über das Budgetbegleitgesetz – „ein Sammelgesetz mit 38 Artikeln und zukunftsrelevanten Inhalten zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger“, so ÖVP-Erstredner Bundesrat Ernest Schwindsackl. Er nannte die Verlängerung des Krisenbewältigungsfonds – „wichtig für die angespannten Länderbudgets“ – , die Verlängerung des Kurzarbeitsmodells bis März 2021, die Aufstockung des Familienhärtefonds, die Arbeitsstiftungen, die geplanten Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Sicherheit und Landesverteidigung als wesentliche Beschlüsse.

Als Seniorenvertreter liegt Schwindsackl die Pensionserhöhung am Herzen, die die Kaufkraft der kleineren und mittleren Pensionen stärkt. „Das Paket, das wir geschnürt haben, stärkt jene, die unser Land aufgebaut und in den Wohlstand geführt haben.“

Zeidler-Beck: FPÖ stärkt jenen den Rücken, die die Gesellschaft spalten wollen

Deutliche Kritik an der FPÖ übte die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck. „Ganz Österreich hält zusammen, gemeinsam tragen wir Verantwortung, indem wir Masken tragen. Nur die FPÖ nicht“, wandte sich die Bundesrätin an die FPÖ-Bundesrätinnen und Bundesräte im Sitzungssaal. „Damit säen Sie bewusst Zwietracht und stärken jenen den Rücken, die die Gesellschaft spalten wollen. Das ist verantwortungslos. Sie haben offenbar noch immer nicht verstanden, worum es geht. Wir befinden uns in der weltweit größten Pandemie seit über 100 Jahren und in der wirtschaftlich schwierigsten Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Gemeinsam wollen wir Perspektiven schaffen, um nach dem Ende der Pandemie aus der Poleposition herausstarten können. Nur gemeinsam können und werden wir Österreich aus der Krise und in eine erfolgreiche Zukunft führen.“

(Schluss)