FPÖ – Hübner: ÖVP stimmte gegen FPÖ-Antrag auf Stellungnahme zur Verordnung des neuen Asyl- und Migrationspaketes

Wien (OTS) – „Im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrates stimmte die ÖVP gegen einen FPÖ-Antrag auf Stellungnahme zur Verordnung des neuen Asyl- und Migrationspaketes“, berichtete der freiheitliche Bundesrat Dr. Johannes Hübner. „Eine derartige Vorgangsweise ist aber wieder typisch für die ÖVP: In Österreich treten Kurz und Co. wohl gegen eine Massenmigration auf, aber auf europäischer Ebene will sich die ÖVP lieber als Musterschüler präsentieren. Daher war es klar, dass die ÖVP gegen unseren Antrag stimmen würde, der berechtigterweise eine scharfe Kritik an der Verordnung der EU übt, die unter anderem den heftig umstrittenen Solidaritätsmechanismus beinhaltet. Durch diesen kann eine verpflichtende Zwangsverteilung von illegalen Migranten auf Mitgliedsstaaten durch die Hintertür eingeführt werden“, so Hübner.

„Dieses neue Migrationspaket ist nämlich lediglich eine Mogelpackung: Sie verspricht raschere Rückführungen, begünstigt aber tatsächlich Massenmigration nach Europa und fördert das Schlepperunwesen. Damit wird weder das Problem der Rückführungen nachhaltig angegangen, noch werden endlich die Grenzen dichtgemacht. Diese Verordnung lässt somit nicht nur viele Fragen offen, sondern bietet auch in vielen Punkten unzureichende und nicht praktikable Lösungen an, die zum erheblichen Nachteil der Mitgliedsstaaten gereichen könnte“, erklärte Hübner.

„Wir haben daher ÖVP-Kanzler Kurz und die zuständigen schwarz-grünen Minister aufgefordert, sich auf europäischer Ebene gegen den gegenständlichen Vorschlag einer Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl auszusprechen, sich gegen jegliche Art von zwangsverpflichtender Aufnahme illegaler Migranten im Zuge der Verhandlungen über das neue Migrations- und Asylpakets einzusetzen und für die Beibehaltung der nationalen Souveränität und Zuständigkeit in Fragen des Grenzschutzes und Asyl- und Fremdenwesens einzutreten“, so Hübner.

„Unser Ansatz sind gemeinsame Lösungen hinsichtlich eines starken und lückenlosen Außengrenzschutzes, einer Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention, dass Asyl und internationaler Schutz für tatsächlich nachweisbar verfolgte Personen nur als Schutz auf Zeit zu verstehen ist und der Einrichtung von Hotspots zur Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb des europäischen Territoriums“, erklärte der freiheitliche Bundesrat.