Initiative Fairlassen: Schwere Hypotheken beim Start der Bundesbetreuungsagentur (BBU)

Wien (OTS) – Am Dienstag den 1. Dezember nimmt mit der Übernahme der Betreuung der Asylwerber*innen in den Bundesquartieren die erste Abteilung der staatlichen Agentur für Betreuung- und Unterstützungsleistungen (BBU) ihre Arbeit auf. „Wir hoffen, dass im Bereich der Bundesbetreuung der Übergang von der privaten Firma ORS auf die BBU mehr als ein Auswechseln der Türschilder sein wird. Es gibt massiven Veränderungsbedarf“, drückt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, die nach wie vor kritische Haltung der NGOs gegenüber der staatlichen Agentur aus.

Besonders beschämend sei es, dass das Innenministerium bis zum Start der BBU keinerlei Anstrengungen unternommen habe den Aufenthalt von unbegleiteten Minderjährigen in der EAST-Traiskirchen zu verkürzen. „In dem Lager halten sich aktuell über 200 Kinderflüchtlinge auf, die keine kindgerechte Betreuung bekommen und für die auch keine Obsorge übernommen wird. “, so Fenninger. Hier wird gegen grundlegende Kinderrechte verstoßen, wie NGOs immer wieder kritisierten.

„Solche Zustände sind eine schwere Hypothek für den Start der BBU“, kritisiert auch Andrea Eraslan-Weninger vom Verein Integrationshaus. Für die psychische Gesundheit von schutzsuchenden Menschen braucht es insbesondere eine frühzeitige Identifizierung von Menschen mit psychischen Belastungen sowie ein bedarfsgerechtes, qualitätsvolles psychosoziales Betreuungsangebot auf ganzheitlicher und mehrsprachiger Basis. „Wir hoffen, dass endlich auch in den bundesbetreuten Quartieren, die jetzt von der BBU übernommen werden, adäquate Betreuungsstandards umgesetzt werden, und die Menschen nicht weiter in Isolation gehalten werden.“ Die Initiative Fairlassen hatte erst kürzlich mit einer Protestwanderung auf die extrem isolierte Unterkunft am Bürglkopf bei Fieberbrunn aufmerksam gemacht. „Solche isolierten Einrichtungen müssen besser heute als morgen geschlossen werden“, fordert Alexander Pollak, Sprecher von SOS-Mitmensch.

Black Box statt Transparenz
Ob geplant ist, gegen diese Missstände vorzugehen, weiß man nicht, weil bisher nichts über der Vorhaben der BBU öffentlich wurde, wie Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination kritisiert. „Wir haben von Anfang an unsere Befürchtung geäußert, dass hier eine intransparente „Black-Box“ entstehen könnte, deren Agieren weder für die Zivilgesellschaft, noch für die von ihr „Betreuten und Unterstützten“ einsichtig und nachvollziehbar ist,“ erinnert der Jurist an die Kritik der NGOs seit der damalige Innenminister Herbert Kickl die BBU auf den Weg brachte.

„Daher wissen wir zur Stunde weder ob die BBU gegen die offensichtlichen Missstände, die in den Flüchtlingslagern herrschen, vorgehen wird, noch welche Standards und Leistungen diese Agentur zu erfüllen gedenkt. Transparenz stellen wir uns anders vor,“ so Gahleitner-Gertz . „Mit bloßen Absichtserklärungen werden wir uns nicht zufrieden geben. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen werden genau beobachten, ob das Innenministerium die BBU GmbH als bloßen Befehlsempfänger und nachgeordnete Dienststelle behandeln wird. Wir werden Missstände öffentlich machen und gegebenenfalls an die Haftung der BBU als GmbH erinnern.“

„Wir fordern, dass die Rahmenvereinbarung zwischen der BBU und den beiden zuständigen Ministerien Inneres und Justiz veröffentlicht werden muss. Die BBU GmbH ist eine ausgelagerte Gesellschaft und keine Dienststelle der Ministerien über die der Mantel der Amtsverschwiegenheit gebreitet werden kann,“ kritisiert Christoph Riedl von der Diakonie. „Auch ist bis heute nicht bekannt, wie die Weisungsfreiheit des Leiters Rechtsberatung in der BBU abgesichert werden soll.“

Die Rechtsberatungsabteilung der BBU wird ihre Arbeit am 1. Jänner 2021 aufnehmen. Die Initiative #Fairlassen wird auch weiterhin für menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden und eine staatlich finanzierte tatsächlich unabhängige Rechtsberatung kämpfen.