SPÖ-Schatz: Rechtsextremismus aktiv bekämpfen

Wien (OTS/SK) – Mit erstaunlich wenig medialer Inszenierung ist am Mittwoch der Verfassungsschutzbericht 2019 veröffentlicht worden. „Dass die Öffentlichkeit nicht von der Veröffentlichung des Berichts informiert wird, liegt wohl vor allem daran, dass der Innenminister keine Aufmerksamkeit auf die Pannen und Versäumnisse seines Ressorts im Hinblick auf die Ermittlungen gegen den Attentäter vom 2. November ziehen will. Demokratiepolitisch ist es fatal, weil dieser Bericht um die Feinde der Demokratie uns alle angeht“, reagierte die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, am Donnerstag auf die Veröffentlichung des Berichts. ****

„1037 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz sind eine Schande.“ Wie schon aus den parlamentarischen Anfragen von Schatz deutlich geworden ist, zeigt sich für das Jahr 2019 ein differenziertes Bild beim Rechtsextremismus. Zwar ging die Zahl rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer Tathandlungen zurück (von 1075 im Jahr 2018 auf 954 Tathandlungen 2019), aber bei den Anzeigen zeigt sich etwa ein Anstieg bei Verstößen gegen das Verbotsgesetz oder gegen das Waffengesetz. „Das bereitet mir Sorgen, weil sich Berichte über Waffenfunde und illegalen Waffenbesitz in der rechten Szene häufen und meine parlamentarischen Anfragen dazu kaum beantwortet werden“, sagt Schatz. Für Schatz ergibt dieser Umstand, aber auch das Dauerhoch rechtsextremer Straftaten seit 2015 die Notwendigkeit eines eigenen Rechtsextremismus-Berichts. „1037 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz sind eine Schande, das darf nicht einfach verschwiegen werden!“

„Die Pandemie darf keine Ausrede dafür sein, dass die angekündigten Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus immer wieder verschoben werden“, betont Schatz und fordert abschließend die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. (Schluss) PP/ls