Budget 2021: Nationalrat genehmigt Defizit von 22,6 Mrd. €

Wien (PK) – Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2021 sind abgeschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat heute Abend grünes Licht für das nunmehr bereits zweite Corona-Krisenbudget und den neuen Bundesfinanzrahmen. Änderungen gegenüber dem vom Ausschuss freigegebenen Budgetentwurf wurden keine mehr vorgenommen. Somit ist der türkis-grünen Regierung im kommenden Jahr ein Defizit von rund 22,6 Mrd. € gestattet. Gleichzeitig ermöglicht es ein kurzfristig eingebrachter Abänderungsantrag zum Bundesfinanzrahmengesetz, den Personalplan im Jahr 2021 in Zusammenhang mit der Corona-Krisenbewältigung vorübergehend zu überschreiten. Die Beschlüsse fielen jeweils mit den Stimmen von ÖVP und Grünen, lediglich die Budgets des Parlaments, der Präsidentschaftskanzlei, der Volksanwaltschaft, des Rechnungshofs und der Höchstgerichte erhielten in Zweiter Lesung auch die Unterstützung von FPÖ und NEOS.

Konkret sind im Budget für das Jahr 2021 Ausgaben in der Höhe von 97,8 Mrd. € und Einnahmen in der Höhe von 75,17 Mrd. € veranschlagt. Damit ergibt sich ein Abgang von 22,63 Mrd. €. Ursprünglich hatte die Regierung lediglich ein Minus von 21 Mrd. € erwartet. Allerdings wackeln aufgrund des harten Lockdowns auch die aktualisierten Zahlen. Gesamtstaatlich rechnet Finanzminister Gernot Blümel mit einem Maastricht-Defizit im kommenden Jahr von 9,8% des BIP, wie er im Budgetausschuss ausgeführt hatte. Die Staatsschuldenquote könnte demnach auf 87,9% steigen. Beide Werte liegen deutlich über den einschlägigen EU-Vorgaben. Abseits von Corona sind im Budget 2021 1,1 Mrd. € für neue Budgetschwerpunkte wie Sicherheit, Bildung und Klimaschutz eingepreist.

Mit dem Abänderungsantrag zum Bundesfinanzrahmengesetz wird insbesondere für die befristete Verlängerung von COVID-19-Sonderverträgen sowie die befristete Übernahme von VerwaltungspraktikantInnen in ein reguläres Dienstverhältnis zur Unterstützung der Corona-Krisenstäbe Vorsorge getroffen. Die Übernahmen dürfen ausschließlich zur Krisenbewältigung erfolgen, heißt es dazu in den Erläuterungen.

Von Seiten der Opposition wurde im Vorfeld des Beschlusses unter anderem beklagt, dass die aktuelle Pandemie-Entwicklung in den Eckdaten des Budgets nicht abgebildet wird. Es sei jetzt schon klar, dass die Zahlen nicht stimmen werden, sind sich SPÖ, FPÖ und NEOS einig. Anträge der SPÖ, das Bundesfinanzgesetz 2021 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 zu weiteren Beratungen an den Budgetausschuss zurückzuverweisen, fanden bei der Abstimmung jedoch keine Mehrheit. Man habe das Budget auf Basis einer Wifo-Prognose erstellt und in der Zwischenzeit auch aktualisiert, hielten ÖVP und Grüne den KritikerInnen entgegen. Eine weitere Adaptierung der Zahlen sei angesichts der sich ständig ändernden Prognosen nicht zielführend. Finanzminister Gernot Blümel selbst meldete sich in der abschließenden Debatte nicht mehr zu Wort.

Abgestimmt hat der Nationalrat auch über insgesamt 45 Entschließungsanträge der Oppositionsparteien, wobei die Forderungen von mehr Budgetmitteln für das Bundesheer über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes bis hin zu Änderungen beim Umsatzersatz für vom Lockdown betroffene Betriebe reichten. Auch sie blieben in der Minderheit, wiewohl in den meisten Fällen mit einer Fortführung der parlamentarischen Debatte zu rechnen ist. Schließlich liegt ein Großteil der Initiativen auch den zuständigen Ausschüssen zur Beratung vor.

SPÖ fordert höheres Arbeitslosengeld und geschlechtergerechtes Budget

Die SPÖ forderte etwa in Form von Entschließungsanträgen eine Beibehaltung der abschlagsfreien Frühpension nach 45 Arbeitsjahren, ein höheres Arbeitslosengeld, eine verbesserte pensionsrechtliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten zur Sicherstellung „fairer Frauenpensionen“, staatliche Zuschüsse an die Österreichische Gesundheitskasse zum Ausgleich für durch die COVID-19-Pandemie verursachte Verluste, mehr Geld für die Gemeinden, eine rasche Umsetzung des 1-2-3-Tickets und Änderungen beim Umsatzersatz für vom Lockdown betroffene Betriebe. So sollen etwa auch freischaffende KünstlerInnen Zugang zu dieser Hilfe erhalten. Zudem will Kultursprecher Thomas Drozda, Veranstalter und Kultureinrichtungen verpflichten, vereinbarte Gagen auch für abgesagte Veranstaltungen auszuzahlen, wenn sie einen Umsatzersatz erhalten haben. Sein Parteikollege Maximilian Köllner drängt darauf, die Reisebranche bei Entschädigungen und beim Umsatzersatz nicht zu vergessen.

Im Bildungsbereich spricht sich die SPÖ für eine chancenindexierte Mittelverteilung an Schulen, eine Stärkung der digitalen Kompetenzen der Lehrkräfte, einen Ausbau von Ganztagsschulen und die Bereitstellung finanzieller Mittel für den Neubau und die Sanierung gemeinnütziger Studierendenwohnheimen aus. Auch der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, ein stärkerer Fokus auf Kinderrechte, die Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten, ein geschlechtergerechtes Budget, eine faire und nachhaltige Verteilung der Mittel des Waldfonds und die weitere Förderung sozialer Dienstleistungen im ländlichen Raum im Rahmen der EU-Agrarpolitik ist den Abgeordneten ein Anliegen. Die gesamten Einnahmen aus der Digitalsteuer sollten für die Medienförderung zweckgewidmet werden.

Außenpolitisch macht sich die SPÖ unter anderem für eine Wiederherstellung des Waffenstillstandes in der Westsahara zwischen Marokko und der Polisario und für eine Verurteilung geplanter LGBTI-feindlicher Verfassungsänderungen in Ungarn stark.

FPÖ beharrt auf 1.000-Euro-Gutschein für alle ÖsterreicherInnen

Auch die FPÖ pocht weiter auf ein vorübergehend höheres Arbeitslosengeld und die Beibehaltung der abschlagsfreien Frühpension bei 45 Arbeitsjahren. Außerdem gehören die Verteilung eines Österreich-Gutscheins von 1.000 € an alle ÖsterreicherInnen, die Öffnung von Sportstätten für die Bevölkerung auch während des Lockdowns, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, eine Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen, Nationalbibliothek und Bundestheater, die Bereitstellung ausreichender Budgetmittel zur Eindämmung von Folgeschäden durch die erfolgten Schulschließungen und die Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam zu ihren Forderungen. Eine Präzisierung der Richtlinienverordnung für den NPO soll Zahlungen an Organisationen des politischen Islam ausschließen.

Bildungsminister Heinz Faßmann sehen die Freiheitlichen gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an den Universitäten keine budgetären Mittel oder Räume für „islamistisch-fundamentalistische Lehrveranstaltungen“ oder Vorträge verwendet werden. Zudem wenden sie sich gegen eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf zwangsweise Exmatrikulationen von Studierenden.

Im Wirtschaftsbereich verlangt die FPÖ eine volle Schadensabgeltung für vom Lockdown betroffene Betriebe, eine rasche Umsetzung des Fixkostenzuschusses II, die Gewährung von Umsatzersatz auch für alle indirekt vom zweiten Lockdown betroffenen Unternehmen und die Beseitigung von Härtefällen für Gewerbetreibende beim Fixkostenzuschuss und beim Umsatzersatz. Ein „Rettungsschirm für die Landwirtschaft“ soll u.a. einen Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen für alle kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe für die Dauer der COVID-19 Krise, die gänzliche Streichung des „fiktiven Ausgedinges“ sowie die Einführung eines Sockelförderbetrages pro Arbeitskraft in landwirtschaftlichen Betrieben bringen. FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner plädiert überdies für eine stärkere Förderung von Humusaufbau auf landwirtschaftlich genutzten Böden.

Darüber hinaus tritt die FPÖ für die Streichung von Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland, eine finanzielle Besserstellung von ExekutivbeamtInnen durch die Einrechnung von Zulagen und Nebengebühren in den Grundbezug, eine bessere budgetäre und personelle Ausstattung der Justizwache, die Einbeziehung von Gefängnisinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung, einen Kostenersatz für das Heer für Assistenzleistungen sowie die Einrichtung einer nationalen Taskforce ein, um interdisziplinäre Corona-Begleitforschung und evidenzbasierte politische Entscheidungen zu forcieren.

Erhöhung der Budgetmittel für das Heer, Einrichtung von Buch-Abholstationen

Gemeinsam urgierten SPÖ, FPÖ und NEOS erneut mehr Budgetmittel für das Bundesheer. Zudem brachten SPÖ und NEOS kurz vor der Abstimmung noch eine gemeinsame Initiative ein, die darauf abzielt, BuchhändlerInnen ab sofort die Einrichtung von kontaktlosen Buch-Abholstationen zu ermöglichen. Ansonsten verzichteten die NEOS dieses Mal darauf, ihre politischen Forderungen mit Entschließungsanträgen zu unterstreichen.

Bereits am Dienstag hatte der Nationalrat ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetzesvorlagen verabschiedet. Sie bringen unter anderem eine Mindestpension von 1.000 € im Zuge der gestaffelten Pensionserhöhung, eine Verlängerung der Kurzarbeit und weitere Corona-Hilfen. (Fortsetzung Nationalrat) gs

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