Ottenschläger/Weratschnig: Nächste wichtige Reform im Gelegenheitsverkehrsgesetz!

Wien (OTS) – „Der Zusammenschluss von Taxi- und Mietwagengewerbe im Frühjahr 2019 war ein wichtiger Schritt für die Lösung eines jahrelangen Streit- und Problemfalls“, so ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. „Wir haben nun klare Regeln für einen fairen Wettbewerb sowie hohe Standards für alle im Sinne der Verkehrssicherheit.“ Die nächste, wichtige Reform kommt heute per Regierungsvorlage. Die Bundesländer erhalten nun die Möglichkeit, kundenfreundliche Modelle zu entwickeln: „Künftig können vorbestellte Taxifahrten auch zu einem Fixpreis angeboten werden, wenn dieser vor Antritt feststeht und vom Kunden akzeptiert wird“, so Ottenschläger und der Grüne Verkehrssprecher Hermann Weratschnig. „Dieses Prinzip ist Nutzerinnen und Nutzern von unterschiedlichen Vermittlungsplattformen weitreichend bekannt und gelebte Praxis und diese Novelle präzisiert nun diese Gestaltungsmöglichkeit für die Bundesländer“, so die Verkehrssprecher der Regierungsparteien.

Mindestpreis statt Dumping

Für Fahrten zum Fixpreis kann es einen Einstiegspreis (Untergrenze zumindest fünf Euro), der sich nach dem Grundentgelt inklusive Vorbestellung des jeweiligen Taxitarifs richtet, und eine Obergrenze geben. Über diesen Einstiegspreis hinaus gibt es die Möglichkeit einer freien Preisgestaltung. „Mit diesem Preiskorridor möchten wir auch in der Fahrpreisgestaltung für möglichst faire Wettbewerbsbedingungen sorgen“, so Ottenschläger und Weratschnig. „Wir wollen damit auch eine bewusste tarifliche Abgrenzung zu den Öffentlichen Verkehrsmitteln“, so der Grüne Verkehrssprecher Weratschnig.

„Mit der Reform wird das Teilen von Taxifahrten unabhängig von Landesbetriebsordnungen zukünftig sichergestellt“, freut sich Weratschnig und verweist dabei auf den Effekt, zusätzliche Fahrten damit zu vermeiden. In diesem Fall ist die voraussichtliche Verlängerung der Fahrtdauer anzugeben und eine individuelle Beförderung zum entsprechenden Entgelt anzubieten. Ein Mindestentgelt ist auch für geteilte Fahrten vorgesehen.

„Wir laden auch die Oppositionsparteien ein, diesen wichtigen Reformschritt mitzutragen“, so die Verkehrssprecher abschließend. „Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden.“ (Schluss)