Wöginger: Es geht um jedes Menschenleben, jeden Arbeitsplatz und jeden Betrieb

Wien (OTS) – Mit diesem Budget nehmen wir Verantwortung für die Menschen wahr und rücken Standort und Arbeitsplätze in den Mittelpunkt, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Abg. August Wöginger bei der Debatte zum Budgetbegleitgesetz 2021 im Plenum des Nationalrats. Er verwies auf die schwierigen Voraussetzungen: Wir stehen mitten in der größten Pandemie seit 100 Jahren und haben die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen.

Man habe daher ein gewaltiges 50 Milliarden Euro-Konjunkturpaket aufgestellt. „Das war nur möglich, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet und darauf geachtet haben, dass wir in guten Zeiten nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Wir retten damit nicht nur Leben, sondern auch Arbeitsplätze und Unternehmen. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und stellen Investitionen in Standort und Wettbewerbsfähigkeit sicher.“

Absolute Priorität habe der Kampf um jeden Arbeitsplatz. Deshalb würden für das heurige und das kommende Jahr 2021 29 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt. Allein für das Erfolgsmodell der Kurzarbeit gebe es heuer und nächstes Jahr rund acht Milliarden Euro. „Das sichert vielen Menschen das Einkommen und rettet Unternehmen.“ Wöginger hob zudem die 700 Millionen Euro für 2021 und 2022 für die Arbeitsstiftung hervor. Hier gehe es darum, durch Umschulung und Qualifizierung jene Menschen, die den Job verloren haben, schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Um die Kaufkraft zu stärken, habe man zudem mit der Steuersenkung beim Eingangssteuersatz, dem Kinderbonus und der Einmalzahlung für Arbeitslose richtige Maßnahmen gesetzt. „Das ist rasche Hilfe, die ankommt, und rasche Hilfe hilft doppelt“, so der Klubobmann, der auch auf die Pensionsanpassung für 2021 mit einer starken Unterstützung im unteren Bereich verwies.

Als Hilfen für die Wirtschaft nannte Wöginger den Umsatzersatz von 80 Prozent sowie die Investitionsprämie mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro. Auch die Gemeindemilliarde komme direkt vor Ort an.

Wöginger ging weiters auf die Investitionen in Bildung und Wissenschaft ein. Die rund 235 Millionen Euro, die in Laptops und in den digitalen Unterricht investiert werden, seien besonders in dieser Zeit eine wesentliche Unterstützung für Kinder und Eltern. Die entsetzlichen Ereignisse des 2. November in Wien würden zudem den Weg für ein Mehr an Sicherheit bestätigen. Dem begegne das Budget im Jahr 2021 mit Mitteln für 4.300 zusätzlich Planstellen und eine moderne Ausrüstung der Polizei. Für eine starke Landesverteidigung werde die budgetäre Ausstattung des Bundesheeres im kommenden Jahr um mehr als 200 Millionen Euro aufgestockt. Zudem fließen Mittel in die Cybersicherheit.

„Es geht um drei Dinge: Den Kampf um jedes Menschenleben, jeden Arbeitsplatz und jeden Betrieb. Finanzminister Gernot Blümel schafft mit diesem Budget ein solides Fundament, auf dem wir gemeinsam aufbauen können, um die bestehenden Herausforderungen zu meistern. Halten wir zusammen, halten wir durch und beschließen wir dieses Budget, das den Menschen in diesem Land hilft“, appellierte Wöginger abschließend an die Abgeordneten. (Schluss)