FPÖ – Kickl: Mit neuerlichem Lockdown gesteht Regierung totales Strategie-Versagen ein

Wien (OTS) – „Der Lockdown, den dieser ebenso unfähige wir arrogante Dilettantenstadl namens schwarz-grüne Bundesregierung den Österreichern diesmal zumutet, ist derart weitgehend und tiefgreifend, dass es kaum noch zu überbieten ist“, erklärte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Insgesamt habe die Regierung in ihrer eigenen Strategie versagt. „Obwohl sie die zweite Welle ständig im Mund geführt und permanent von der Alternativlosigkeit ihrer Einschätzungen geredet hat, ist nichts geschehen, um dieser zweiten Welle zu begegnen. Das Gesundheitssystem und vor allem der Ausbau der Intensivmedizin sind sträflich vernachlässigt worden“, kritisierte Kickl. Kurz und Co. seien nur dazu imstande, die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen.

Heftige Kritik übte Kickl an der Ausgangsbeschränkung rund um die Uhr. Diese öffne wieder der Willkür Tür und Tor. Der freiheitliche Klubchef hält es für schwer vorstellbar, dass diese mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbare Ausgangssperre einer höchstgerichtlichen Entscheidung standhalte. Auch bei den finanziellen Entschädigungen sei jetzt wieder totales Chaos zu erwarten, warnte Kickl. „Auch hier agiert die Regierung planlos und ändert ihre Meinung praktisch jeden Tag. Die unterschiedliche Behandlung von geschädigten Betrieben in den verschiedenen Phasen der Corona-Krise sowie auch zwischen den verschiedenen Branchen ist ein weiterer verfassungsrechtlich schwer bedenklicher Aspekt“, so Kickl.

Besonders empörend findet der freiheitliche Klubobmann die geplanten Schulschließungen. Für diese sei Bundeskanzler Kurz der Hauptverantwortliche. „Der Schaden für die Bildung und Ausbildung und somit für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen ist immens und kann nur schwer wiedergutgemacht werden. Auch entwicklungspsychologisch ist dies verheerend. Die Spätfolgen sind noch unabsehbar“, sagte Kickl. Dass Kurz nun sogar den Bereich, in dem es die geringste Gefahr für Infektionen und Clusterbildungen gebe, komplett dichtmache, sei der ultimative Beweis für das völlige Scheitern seiner in Wahrheit ohnehin nicht vorhandenen Strategie.