FPÖ – Amesbauer: Intransparente Untersuchungskommission dient nur der Reinwaschung des Versagens im Innenministerium

Wien (OTS) – Wie nun bekannt wurde, soll der Bericht seitens der Untersuchungskommission nicht veröffentlicht werden. Demnach soll es einen zweiten Bericht geben, der „Schlussfolgerungen und gewisse Analysen“ beinhaltet. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer ortete in dieser Diktion einen weiteren klaren Hinweis, dass in dieser Form keine transparente und unabhängige Aufklärung möglich ist: „Es ist schon absurd genug, dass der ÖVP-Innenminister selbst eine vermeintlich unabhängige Kommission zur Untersuchung des Versagens seiner eigenen politischen Verantwortung einsetzt. Dieser Nachweis wurde bereits durch die Personalauswahl erbracht. Nun wird aber auch noch auf eine haarsträubende Weise bereits präventiv angekündigt, dass die Öffentlichkeit ohnehin nur das erfahren darf, was der schwarz-grünen Regierung und Nehammer recht ist.“

Ebenso heißt es vonseiten der Regierung, dass, was vom Bericht veröffentlicht werden könne, sich Innen- und Justizministerium gemeinsam mit der Kommission ansehen sollten. „Hier schrillen bei mir schon alle Alarmglocken. Diese intransparente Kommission dient nur der Reinwaschung des Versagens im Innenministerium. Dass sicherheitsrelevante und geheimdienstliche Details nicht veröffentlicht werden können, ist logisch, aber diese Vorgehensweise zeigt die fehlende Selbstreflektion – die eingeschlagene Agenda des Vertuschens und Verschleierns geht offenkundig munter weiter. Es braucht daher dringend einen unabhängigen Innenminister in dieser hochsensiblen Phase, bevor die schwarzen Netzwerke mit Nehammer die eigenen Fehler und Versäumnisse unter den Augen der selbst eingesetzten Untersucher unwiederbringlich vernebeln können“, betonte Amesbauer.