Vogl: ÖVP und Grüne beseitigen unabhängige Wettbewerbskontrolle

Wien (OTS/SK) – ÖVP und Grüne haben im gestrigen Konsumentenschutzausschuss beschlossen, dass die Einhaltung von Wettbewerbsregelungen in Österreich nicht mehr von der weisungsfreien Bundeswettbewerbsbehörde, sondern vom weisungsgebundenen Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen kontrolliert werden soll, das dem Wirtschaftsministerium untersteht. „Damit besteht in Zukunft massiv die Gefahr einer politischen Einflussnahme auf die Wettbewerbskontrolle. Das wurde von Minister Anschober zwar in Abrede gestellt, aber in Zukunft liegt die Kontrolle nicht mehr in seinem Ressort“, kritisierte der konsumentenpolitische Sprecher der SPÖ, Markus Vogl, am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Das sei nach der Auflösung der eigenen Sektion für Konsumentenschutz im Ministerium der nächste Schritt, welcher potentiell die Rechte der KonsumentInnen schwächt. ****

Ein Antrag von SPÖ, NEOS und FPÖ für eine Beibehaltung der bisherigen weisungsfreien Wettbewerbskontrolle durch die Bundeswettbewerbsbehörde wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt. „Kontrolle muss immer unabhängig und weisungsfrei sein, dafür werden wir auch weiter kämpfen“, so Vogl. (Schluss) PP/bj