SPÖ-Vogl: ÖVP veranstaltet Koalitionstheater gegen nicht existentes Werbeverbot

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sprecher für Konsumentenschutz und Lebensmittelsicherheit Markus Vogl kritisiert heute das „unwürdige Koalitionstheater“ um Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel. Es geht um die österreichische Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, die Werbung für HFSS-Lebensmittel (High in Fat, Sugar or Salt) regulieren soll. „Mit welchen Falschinformationen ÖVP-Organisationen ausrücken um dieses Gesetz anzugreifen, ist völlig absurd. Noch absurder ist, dass der Gesetzesentwurf aus dem ÖVP-Bundeskanzleramt kommt, der ÖVP-Wirtschaftsbund und der ÖVP-Bauernbund aber ausschließlich das Gesundheitsministerium angreifen“, kommentiert Vogl das ÖVP-Schattenboxen. Dass der Wirtschaftsbund in diesem Zusammenhang sogar von „Grundrechtseingriffen“ spricht, sei, so der Abgeordnete, komplett entbehrlich. ****

„Mit diesem Entwurf kommt gar nicht so viel Neues“, meint der Abgeordnete. Weiter: „Die Selbstregulierung der Werbe- und Lebensmittelbranche bleibt erhalten, die Werbung für HFSS-Lebensmittel rund um Kindersendungen war bisher schon von den Richtlinien erfasst. Neu ist ein Nährwerteprofil, das vom Gesundheitsministerium ausgearbeitet wurde. Das scheint aber notwendig, denn die Selbstregulierung funktioniert offensichtlich nicht sehr gut. Sie soll seit 2010 für weniger Werbung für ungesunde Artikel für Kinder sorgen. 2015 wurde erhoben, dass 90 Prozent der Lebensmittelwerbung für HFSS-Produkte sind. Von einem ‚gesunden Werbeumfeld‘ kann hier nicht die Rede sein.“

Vogl meint, die Hysterie mit der ÖVP-Branchenvertreter in den letzten Tagen auftreten sei also nicht nur an den falschen Adressaten gerichtet, sondern auch noch inhaltlich völlig falsch. „Es geht hier um das Wohl unserer Kinder. Übergewicht in der Jugend wird oft zu Übergewicht im Erwachsenenalter und das ist ein echter Gesundheitskiller.“

„Es sollte im Kinderfernsehen klare Werbeverbote für einige Lebensmittelgruppen wie Alkohol, Energydrinks oder Schokolade geben, während Lebensmittel wie Obst, Gemüse und ungesüßte Getränke uneingeschränkt beworben werden dürfen. Die Selbstregulierung sollte auch auf jeden Fall durch ein systematisches Monitoring von unabhängiger Stelle ergänzt werden. Studien über das Fernsehverhalten von Kindern legen auch nahe, dass man den engen Fokus auf Kindersendungen überdenken sollte, um den gewünschten Schutzzweck zu erreichen. All das kommt in diesem Gesetzespaket nicht vor. Kinder werden auch weiterhin Werbung für ungesunde Lebesmittel ausgesetzt sein“, schließt der Abgeordnete. Das ist zwar für den Wirtschaftsbund beruhigend, aber sicher kein Ergebnis, auf welches er stolz sein kann. (Schluss) sd/ls