NEOS zu Eurofighter: Wer übernimmt jetzt die politische Verantwortung?

Wien (OTS) – „Es wird Zeit, dass die Volkspartei endlich ihre politische Verantwortung für den größten österreichischen Korruptionsskandal übernimmt“, sagt NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. „Schließlich hat sie, gemeinsam mit den Freiheitlichen, den Eurofighter-Kauf eingefädelt und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieses Milliardengrab eingebrockt.“

Mit der Einstellung des Betrugsverfahrens seien die Chancen, dass Österreich die 183 Millionen Euro Steuergeld, die vor allem ÖVP-nahe Lobbyisten für nicht existente „Vermittlungsleistungen“ eingestreift haben, jemals wieder zurückbekommt, geschwunden, sagt NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard, der im Eurofighter-U-Ausschuss den Fraktionsvorsitz führte. „Dabei war nicht erst seit dem Geständnis von Airbus im US-Deal belegt, dass beim Eurofighter-Kauf unlautere Methoden und Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe im Spiel waren. Das wusste das Verteidigungsministerium spätestens seit dem Strafbefehl des Amtsgerichtes München vom 29. Jänner 2019.“

Dieses – damals von NEOS veröffentlichte – deutsche Urteil hält wörtlich fest, dass die von Airbus gegründete Firma Vector Aerospace nur als „reine Durchleitungsstelle“ für „Zahlungen, denen keinerlei Gegenleistung gegenüberstand“ diente. Und dass die angeblichen Vermittler der angeblichen Gegengeschäfte, darunter etwa Alfons Mensdorff-Pouilly, in Wahrheit nur „für die Geldweiterschleusung“ sorgten.

Bernhard: „Es war und ist also klar, was wir im Untersuchungsausschuss immer gesagt haben: Es hat rund um den Kauf der Abfangjäger unter der ersten ÖVP/FPÖ-Regierung ,politische Zuwendungen’ in Millionenhöhe gegeben, bei dieser Anschaffung ist nichts supersauber abgelaufen.“

„Aber Verteidigungsministerin Tanner hat viel zu lange nichts getan außer große Sprüche geklopft, sie hat viel zu spät den Auftrag erteilt, die Ansprüche der Republik Österreich auf Wiedergutmachung gegen Airbus ,mit Nachdruck‘ zu verfolgen“, sagt Hoyos. „Deshalb ist Österreich im Gegensatz zu den anderen Ländern bei den Strafzahlungen bisher leer ausgegangen. Und es steht zu befürchten, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf diesem Milliardengrab auch sitzen bleiben. Dafür muss jemand die Verantwortung übernehmen.“