Ernst-Dziedzic: Fünf Jahre nach Rüge durch den Europarat spitzt sich Situation für LGBTI in Polen und Ungarn weiter zu

Wien (OTS) – „Bereits 2015 rügte der Europarat Ungarn und Polen für Hassreden, Beleidigungen und Intoleranz gegenüber Minderheiten, im Besonderen gegenüber LGBTIQ-Personen. Fünf Jahre später sehen wir keine Verbesserungen, sondern besorgniserregende Entwicklungen, die für die beiden europäischen Länder untragbar sind“, sagt die Grüne Vize-Klubchefin Ewa Ernst-Dziedzic.

Während in Polen die aktuelle Gesetzesinitiative „Stop LGBT“ Regenbogenparaden verbieten und Sexualpädagogik an Schulen abschaffen möchte, wird in Ungarn an der Verfassung gekratzt. „Orbáns Fidesz-Partei will faktisch Homophobie und Transfeindlichkeit in der Verfassung verankern. Dem müssen wir eine klare Absage erteilen. Das Festschreiben von Diskriminierungen ist ein gefährlicher Dammbruch. In Polen wurden 200.000 Unterschriften gegen LGBTIQ-Rechte gesammelt und von derselben Abgeordneten Godek im Parlament eingebracht, die sich schon an vorderster Front für die Abtreibungsverbote stark gemacht hat. Hier geht der Backlash Hand in Hand mit dem Angriff auf Grund- und Selbstbestimmungsrechte“, sagt Ernst-Dziedzic.

„Ich spreche den Aktivist*innen in beiden Ländern meine volle Solidarität aus und lade sie nach Wien ein. Um den LGBTIQ-feindlichen Rechtsruck in Europa aufzuhalten, braucht es vereinte Kräfte“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik, LGBTIQ- und Menschenrechte abschließend.