Wien (OTS) – „Die Bundesregierung wirft mit Punktationen um sich und nennt das dann ein effektives Vorgehen gegen den Terror“, reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak mit Unverständnis auf das soeben im Ministerrat vorgestellte Anti-Terror-Paket. „Bevor wir aber über weitere Schritte und schärfere Maßnahmen sprechen, muss der Anschlag lückenlos und unabhängig aufgeklärt werden. Das muss oberste Priorität haben.“ Sollte sich nach der Aufklärung herausstellen, dass weitere Schritte notwendig seien, könne man diese anschließend diskutieren.
Klar sei: „Wir haben es mit einem massiven Versagen seitens des BVT zu tun. Es war die ÖVP, die seit 20 Jahren ausgerechnet in der Abteilung Parteipolitik sehr erfolgreich betrieben hat, die für unsere Sicherheit zuständig ist. Und genau deshalb saßen zu oft die Loyalsten, nicht aber die Besten an den Hebeln“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann. „Und nun möchte die Bundesregierung, allen voran Innenminister Nehammer, mit einer Überschriften-Politik von ihren eigenen Versäumnissen ablenken.“
Fragen rasch und unabhängig klären
Denn das BVT, so Scherak, hätte im aktuellen Fall alle Möglichkeiten gehabt, zu handeln. Scherak: „Die Angehörigen der Opfer, die vielen Augenzeugen und Verletzten, alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, was schiefgelaufen ist. Antworten bleibt die Bundesregierung bis heute schuldig. Wir NEOS fordern ein Ende der Vertuschung und das erreichen wir nur mit einer wirklich unabhängigen Untersuchungskommission, bei der die Opposition den Vorsitz nominiert. Was bisher von der Regierung kam, ist inakzeptabel und zu wenig.“