Wien (OTS/SK) – „Mehr Überwachung ist definitiv die falsche Antwort auf Terrorismus. Doch genau diese Richtung will man nun einschlagen. Dabei hat gerade der Terroranschlag in Wien gezeigt, dass mangelnde Daten nicht das Problem waren“, kritisiert Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ, in Bezug auf die medial kolportierten Ratspläne. „Das Vorhaben ist ein Blankoscheck, um auf unsere privaten Nachrichten auf WhatsApp & Co zuzugreifen. Das ist ein massiver Eingriff in unser aller Grundrechte, den wir ganz klar ablehnen“, so Kucharowits. ****
Auch EU-Abgeordneter Andreas Schieder erteilt den Ratsplänen für ein Verbot von sicherer Verschlüsselung im Internet eine klare Absage: „Grundrechte und Freiheit dürfen nicht dem Kampf gegen Terror geopfert werden. Eine sichere End-to-End Verschlüsselung bei Whatsapp & Co. braucht es für echten Datenschutz im Internet. Wenn wir bei den Messenger-Diensten ansetzen, riskieren wir unsere hohen demokratischen Standards. Gerade was die Erkenntnisse über Foreign-Fighters und Deradikalisierungsmaßnahmen angehen, müssen wir stärker in Europa zusammenarbeiten. Leider sehen wir bei dem Terroranschlag in Wien aber, dass der Informationsaustausch zwischen zwei EU-Ländern besser funktioniert als innerhalb der Bundesrepublik. Das sollte uns vor allem zu denken geben.“
„Was es tatsächlich im Kampf gegen Terrorismus braucht sind mehr Sozialarbeit, mehr Präventions- und Bildungsarbeit auf allen Ebenen und ein Innenministerium, das seine Arbeit endlich ernst nimmt“, so Kucharowits und Schieder abschließend. (Schluss) up/sd
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