NEOS: Eingriffe in Verschlüsselung beschneiden Rechte der Bürger_innen

Wien (OTS) – Ein klares „Nein“ erteilen NEOS den vom EU-Ministerrat geforderten Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten, wie es zurzeit in Medien kolportiert wird. „Politikerinnen und Politiker wollen ihr Versagen im Kampf gegen den Terror verbergen, indem sie Bürgerrechte beschneiden“, so NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos, der jenes Vorgehen als „gefährlichen Irrweg“ bezeichnet. „Terroristen werden andere Wege finden, um sich untereinander auszutauschen. Ein Eingriff in die Verschlüsselung schwächt nur uns selbst – genau das, was der Terror will. Solange nicht geklärt ist, warum die österreichischen Behörden nicht auf unverschlüsselte und eindeutige Warnungen aus der Slowakei und Deutschland reagiert haben, diskutieren wir nicht über etwaige Gesetzesänderungen“, sagt Hoyos.

„Sichere End-to-End-Verschlüsselung ist das Rückgrat der Digitalisierung“, so NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. „Expertinnen und Experten befürchten massive Einschnitte in die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer durch eine Aufhebung, sowohl aus technischer als auch aus demokratiepolitischer Sicht.“ Gerade in Zeiten der Corona-Krise, in der digitale Kommunikation und Homeoffice im Vormarsch seien, müsse man das geplante Verbot strikt ablehnen. Gamon: „Die Menschen bleiben daheim, um sich und andere zu schützen, und kommunizieren vorwiegend über digitale Kanäle. Anstatt unschuldige Bürgerinnen und Bürger zu überwachen, sollten die Nachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten alles daransetzen, den Austausch untereinander zu verbessern, um so effizienter gegen Terrorzellen vorgehen zu können. Eine Hintertür würde nur der Internetkriminalität Tür und Tor öffnen und eine sichere und datenschutzorientierte Digitalwirtschaft massiv beschädigen.“