Anschlag in Wien: NEOS pochen auf Unabhängigkeit der Untersuchungskommission

Wien (OTS) – „Wir haben es gestern, als wir den Misstrauensantrag gegen Innenminister Nehammer vorerst abgelehnt haben, gesagt und wir sagen es auch heute: Der Terroranschlag von Wien muss von einer unabhängigen Untersuchungskommission aufgeklärt werden“, fordert NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. „Eine Kommission, die dem Innenministerium und dem Justizministerium untersteht und von den beiden Ministerien bestellt und beschickt wird, kann nicht unabhängig arbeiten – eine solche Kommission lehnen wir daher klar ab.“

Hoyos erneuert die NEOS-Forderung, dass die Opposition den Vorsitz dieser parlamentarischen Untersuchungskommission nominieren muss, um die Unabhängigkeit sicherzustellen.

Zudem müsse die Opposition umgehend Einsicht in alle Akten bekommen. Hoyos: „Es kommen immer mehr schwerste Versäumnisse im Verantwortungsbereich des Innenministers zutage. Das Innenministerium kann sich aber nicht selbst, assistiert vom Koalitionspartner im Justizministerium, unabhängig untersuchen. Und wir werden nicht zulassen, dass Fehler unter den Teppich gekehrt werden – wenn die Behörden diesen schrecklichen Terrorangriff verhindern hätten können, und danach sieht es immer mehr aus, wird der Rücktritt des LVT-Chefs als Konsequenz nicht reichen.“