Wien (OTS/SK) – In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zum Terrorangriff in Wien am Montag drückt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner den Opfern und ihren Angehörigen sein tiefstes Mitgefühl, den Einsatzkräften und couragierten HelferInnen seinen Dank aus. Gleichzeitig vermisst der Abgeordnete die politische Verantwortung des Innenministers. ****
„Es ist denkbar schlechtes Krisenmanagement, wenn Nehammer als erste Reaktion jede Verantwortung abschiebt, erst an die Justizministerin, dann an seinen Vorgänger“, kritisiert Einwallner. Der U-Ausschuss zum BVT habe gezeigt, dass die Missstände in dieser Behörde unter Jahrzehnten von ÖVP-MinisterInnen zustande kamen, weswegen die politische Verantwortung ganz klar sei, meint der Abgeordnete. Der Sicherheitssprecher führt fort: „Ob heute der richtige Zeitpunkt für einen Misstrauensantrag ist, ist fraglich. Inhaltlich stimmen wir jedoch zu, wir haben kein Vertrauen mehr in den Innenminister Nehammer und werden den Misstrauensantrag annehmen.“
Zur vorgeschlagenen Untersuchungskommission bezieht Einwallner klare Stellung: „Man wird schon ganz nervös, wenn ein ÖVP-Minister eine ‚unabhängige‘ Untersuchungskommission ankündigt. Es ist vor allem dreist von Unabhängigkeit zu sprechen, wenn die Kommission von Nehammer erstellt und besetzt werden soll. Für uns ist klar: eine Zustimmung der SPÖ zur Kommission und BVT-Reform gibt es nur mit parlamentarischer Kontrolle.“
Einwallner abschließend: „Österreich ist ein starkes, demokratisches Land. Wir leisten entschlossen Widerstand gegen Gewalt und Terror und werden hier keinen Millimeter zurückweichen.“ (Schluss) up/sd
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