Wien (OTS) – „Wer die Entwicklung in der Zuwanderungsfrage in den letzten Jahrzehnten mit offenen Augen beobachtet hat, für den kann dieses traurige Ereignis vom Montag keine Überraschung gewesen sein. Wir Freiheitlichen warnen seit Jahren davor, diese unkontrollierte Massenzuwanderung weiterhin zu zulassen. Die anderen Parteien, vor allem aber die ÖVP, negieren eine derartig notwendige Vorgangsweise“, sagte heute FPÖ-Wehrsprecher Brigadier NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch in seinem Debattenbeitrag.
„Die ÖVP hat jahrzehntelang den Innenminister und auch den Integrationsminister gestellt, ohne aber wirkungsvolle Maßnahmen in diesen Bereichen zu setzen. Diese verfehlte Zuwanderungspolitik ist die Ursache vieler Probleme, die unsere Gesellschaft heute beschäftigt“, betonte Bösch.
„Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis in Österreich oder irgendwo in Europa, wieder so eine schreckliche Tat passieren wird. Wir dürfen uns daher nicht sicher fühlen und müssen endlich wirkungsvolle Maßnahmen setzen – der letzte Innenminister, der das gemacht hat, war Herbert Kickl. Er hat Ausreisezentren eingerichtet, die signalisierten, dass man sich die österreichische Staatsbürgerschaft nicht erschleichen kann, nur um ‚soziale Wohltaten‘ von Österreich zu lukrieren. Herbert Kickl hat auch klargemacht, dass es einerseits eindeutige Kriterien der Integration benötigt, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen und andererseits auch gezeigt, wie wichtig es ist, diese Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen“, sagte Bösch.
„Wenn es uns nicht gelingt, endlich klare Schritte in diesen Fragen zu setzen, ist unsere Republik verloren und mit ihr auch ganz Europa. Wenn Europa nicht zur Festung wird, dann wird es zur Ruine werden“, so der FPÖ-Wehrsprecher.
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