Grüne: 70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention ist zentraler Maßstab für freie, pluralistische und demokratische Gesellschaft

Wien (OTS) – „2020 ist das Jahr der menschenrechtlichen Jubiläen. Die österreichische Bundesverfassung wird 100, Österreich ist seit 25 Jahren Mitglied der Europäischen Union und vor 70 Jahren, am 4. November 1950, wurde in Rom im Rahmen des Europarats die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet – ein wichtiges Fundament für ein friedliches Zusammenleben bis heute“, sagt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic.

Österreich hat die EMRK 1958 ratifiziert und 1964 in Verfassungsrang gehoben. Sie ist ein wesentlicher Grundpfeiler für ein gutes und gelingendes Miteinander in einem pluralistischen und demokratischen Österreich und Europa. „Sie gibt jedem Einzelnen von uns nicht nur die Möglichkeit, sondern das Recht auf ein selbstbestimmtes, freies Leben in Würde und Gemeinschaft“, sagt Ernst-Dziedzic.

Wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 im Rahmen der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, ist die EMRK eine Antwort auf den Holocaust und andere Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs. Ziel der Menschenrechtskonvention und dem 1959 errichteten Europäischen Gerichtshof ist es, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die in der Konvention verbrieften Grundrechte und – freiheiten für alle Menschen gleichermaßen als Mindeststandards zu garantieren. Als lebendiges Rechtsschutzinstrument hat sich die Konvention als zentraler Wertekompass für gegenwärtige gesellschaftliche Verhältnisse und Herausforderungen wie globale Pandemien und autoritäre oder regressive Tendenzen bewiesen.

„Gerade in Zeiten wie diesen ist die Wahrung der Menschenrechte unerlässlich, um unsere Gesellschaft widerstandsfähig zu machen. Daher gilt es diese zentralen Menschenrechtsinstrumente auf allen Ebenen zu stärken. Ein ganz wesentlicher Schritt ist, dass die Europäische Union ihrer Verpflichtung aus dem Vertrag von Lissabon von 2007 nachkommt, und der EMRK beitritt. Fakt ist: Gerade in stürmischen Zeiten ist die Menschenrechtskonvention der sicherste Kompass, der uns den Weg zu Menschenrechten, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit weist. Gratulation zum 70. Geburtstag“, meint Ernst-Dziedzic.