FPÖ-Kunasek: „Erstmaßnahmen gegen politischen Islam sofort umsetzen!“

Graz (OTS) – Der am vergangenen Montag verübte Terroranschlag in Wien erschüttert die gesamte Republik in ihren Grundfesten. Dass der Radikalislam in Österreich längst sein Unwesen treibt, wurde in den letzten Jahren immer deutlicher. Mit dem Anschlag in der Wiener Innenstadt wird die Reihe an unfassbaren terroristischen Angriffen in Europa fortgesetzt und erreicht auch in Österreich ein neues Maß an islamistischer Gewalt. Aus freiheitlicher Sicht muss nun auf allen politischen Ebenen gegen den vorherrschenden Islamismus vorgegangen werden. Im Rahmen einer morgen stattfindenden Pressekonferenz werden FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek und Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio Maßnahmen gegen den immer stärker um sich greifenden Radikal-Islam präsentieren. Konkret fordern die Freiheitlichen als Erstmaßnahmen eine personelle Aufstockung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sowie die Etablierung einer „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Graz zur besseren Überwachung der islamistischen Szene in der Steiermark. Neben der Vorlage eines steirischen Islamismusberichts braucht es auch ein kompromissloses Vorgehen gegen radikale Moscheevereine und Islamprediger. „Der Terroranschlag in Wien offenbart auf grausame Art und Weise das Gefahrenpotenzial, das vom politischen und radikalen Islam ausgeht. Dass sich offenbar nach wie vor sogenannte Jihad-Rückkehrer und IS-Sympathisanten in unserem Land aufhalten, ist angesichts der aktuellen Anschläge mehr als beunruhigend. Diese Extremisten stellen eine massive Gefährdung unserer Bevölkerung dar und erweisen sich – mit Blick nach Wien – nach und nach als tickende Zeitbomben. Anstatt beschwichtigender Wortfloskeln, wie von so manchen Politikern zu hören, braucht es endlich ein konsequentes Vorgehen gegen sogenannte Gefährder“, so FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann LAbg. Mario Kunasek.

Angesichts der prekären Gefährdungslage ist auch die gefährliche Vogel-Strauß-Politik der steirischen Landesregierung – immerhin werden die Gefahren des Radikal-Islam im aktuellen schwarz-roten Regierungsprogramm mit keinem Wort erwähnt – verantwortungslos. „Anstatt sich der bestehenden Bedrohungsszenarien anzunehmen, flüchten sich die politischen Verantwortungsträger erneut in Allgemeinplätze. Es wäre an der Zeit, politisch kompromisslos durchzugreifen. Toleranzromantische Träumereien linkslinker Realitätsverweigerer sind nun völlig fehl am Platz. Eine konkrete Maßnahme muss sicher sein, radikale Moscheevereine klar zu definieren und deren islamistische Strukturen zu zerschlagen, wodurch in weiterer Folge auch radikalen Islampredigern ihre Indoktrinationsbasis entzogen wird. Nur so kann gewährleistet werden, dass das islamistische Blutvergießen in unseren Straßen ein Ende findet!“, so Kunasek, der abschließend auf die morgen stattfindende Pressekonferenz mit Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio verweist, wo weitere Maßnahmenvorschläge präsentiert werden.