Wien (OTS/SK) – Die SPÖ warnt vor einer systematischen Schwächung der Bundeswettbewerbsbehörde und damit des Konsumentenschutzes durch die Regierung Kurz. SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl sagt, dass die Preisschere zwischen Österreich und Deutschland immer weiter aufgeht. Heute hat dazu die AK den aktuellen Vergleich für Drogerieprodukte veröffentlicht. Demnach zahlt man in Österreich für den exakt gleichen Warenkorb um 40 Prozent mehr als in Deutschland. Zugleich wurde bekannt, dass die Regierung der weisungsungebundenen Bundeswettbewerbsbehörde, die den Missbrauch von Marktmacht untersucht, den Verbraucherschutz wegnehmen und ihn dem weisungsgebundenen Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen übertragen will. ****
Für den SPÖ-Konsumentenschutzsprecher schaut das wie „ein weiterer Angriff auf den Konsumentenschutz in Österreich“ aus. Denn auch der Verein für Konsumenteninformation VKI hänge mittlerweile wieder völlig in der Luft, weil es keine langfristige Finanzierungszusage durch die Regierung gibt. Vogl hält es sachlich für völlig falsch, dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) den Verbraucherschutz zu übertragen, zumal das BEV dafür überhaupt keine Kompetenz habe.
Die Absicht dahinter kann sich Vogl nur so erklären: „Der Kanzler will den großen Handelskonzernen einen Gefallen tun und die unabhängige Behörde durch eine weisungsgebundene ersetzen. Das Problem dabei ist freilich immer – und auch das ist nicht neu, wenn Kurz jemandem einen Gefallen tut -, dass die Menschen bei ihrem täglichen Einkauf den Preis für das Kanzler-Geschenk an die Konzerne zahlen müssen.“
Die AK hat heute die Preisunterschiede zwischen Deutschland und Österreich für Drogerieprodukte veröffentlicht. Demnach zahlt man für einen Warenkorb mit 107 identen Produkten in Deutschland durchschnittlich 365,95 Euro, in Österreich im Schnitt 510,13 Euro. In Österreich zahlen die KonsumentInnen damit um 40 Prozent mehr. (Schluss) up/mp/wf
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