SPÖ-Silvan: „Arbeitssuchende und Selbstständige sind für Regierung Menschen zweiter Klasse“

Wien (OTS/SK) – Aus einer Anfragebeantwortung einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-Abgeordnetem Rudolf Silvan geht hervor, dass seitens der Regierung weiterhin nicht geplant ist, selbstständige und arbeitssuchende ÖsterreicheicherInnen darüber zu informieren, dass diese zur Coronavirus-Risikogruppe gehören. Zur Risikogruppe gehören Menschen mit besonders anfälligen Immunsystemen. Dies kann beispielsweise durch chronische Krankheiten oder Transplantate hervorgerufen werden und führt wesentlich häufiger zum Tod bei einer Covid-Erkrankung. Bis jetzt wurden nur ArbeitnehmerInnen in einem aufrechten Dienstverhältnis informiert, wenn sie zur Risikogruppe gehören. Bundesminister Rudolf Anschober rechtfertigt dies damit, dass die ausgearbeitete Richtlinie den besonderen Schutz von Risikopersonen am Arbeitsplatz bezwecke und zur Evaluierung eines damit verbundenen möglichen Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Falle einer arbeitsrechtlichen Freistellung diene.***

Bereits zu Beginn der Coronapandemie hat die SPÖ die lückenhafte Erfassung von COVID-19-Risikogruppen aufgezeigt. Dass der Gesundheitsminister diese mit Rechtsansprüchen von ArbeitnehmerInnen argumentiert, ist für Silvan nicht zulässig: „Selbstständige, die zur Risikogruppe gehören haben ein Recht darauf zu erfahren, dass sie besonders gefährdet sind, es geht hier um ihr Leben. Sollten sie sich aufgrund ihrer Gesundheit einschränken müssen, muss die Regierung auch Lösungen für den Einnahmenentfall schaffen. Es kann nicht sein, dass Selbstständige weiterarbeiten sollen, wenn es ihre Gesundheit nicht zulässt. Auch Arbeitssuchende müssen wissen, ob sie zur Risikogruppe gehören. Sollten sie wieder in Arbeit kommen, haben sie dieselben Ansprüche wie ArbeitnehmerInnen die informiert wurden. Außerdem können sie so mit den ArbeitgeberInnen sofort informierte Entscheidungen über Home Office oder sonstige Schutzmaßnahmen treffen.“

„Ich habe auch mit dem Vizepräsidenten des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes in Niederösterreich, Herbert Kraus, gesprochen. Auch dieser sprach sich für eine Gleichstellung im Sinne der Fairness und Gesundheit aller, und eine soziale Absicherung von Einpersonen-und Kleinstunternehmen aus“, meint Silvan. Der Abgeordnete kritisiert weiters, dass in der Anfragebeantwortung auch noch darauf hingewiesen wird, dass diesbezüglich bis dato nicht einmal Daten erhoben worden sind. Das beweist, dass der Regierung die Problematik in keinster Weise bewusst ist. (Schluss) up/sd