NEOS zu Justizbudget: Mehr Geld heißt noch nicht mehr Unabhängigkeit

Wien (OTS) – „Mehr Geld heißt noch nicht automatisch, dass die Unabhängigkeit der Justiz auch wirklich nachhaltig gestärkt wird. Bis jetzt wird gerade einmal das Notwendigste getan“, fasst NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter das erhöhte Justizbudget zusammen.

Es zeige sich, dass sich der Trend immer weiter fortsetzt: Immer mehr Aufgaben für die Justiz, aber keine weiteren Planstellen. „Geplante Maßnahmen wie das Projekt Hass im Netz werden wieder Ressourcen binden, ohne zusätzliche Planstellen bei Richtern und Staatsanwälten wird das nur schwer zu bewältigen sein“, warnt Margreiter, der daran erinnert, dass es in Österreich gerade einmal vier Staatsanwälte pro 100.000 Einwohner gibt – im europäischen Schnitt sind es fast drei Mal so viele. „Vergleicht man die budgetierten 1000 Planstellen im Innenministerium und der Polizei mit den 28 in der Justiz, so zeigt sich das massive Ungleichgewicht. Gerichtskanzleien und Justizwache sind jetzt schon notorisch überlastet. Hier herrscht dringend Handlungsbedarf“, so Margreiter weiter.

Das Problem ließe sich leicht lösen, indem etwa die auch im internationalen Vergleich extrem hohen Telekom-Gebühren für Telefonüberwachung gesenkt würden. „Hier lassen sich problemlos zehn Millionen Euro einsparen – und 100 zusätzliche Planstellen wären geschaffen“, schlägt Margreiter einmal mehr vor.

Dank des höheren Budgets hat Justizministerin Zadic jetzt den notwendigen Spielraum, auch inhaltliche Reformen angehen zu können, so Margreiter weiter. „Die Schaffung eines unabhängigen, weisungsfreien Staatsanwalts ist immer noch nicht in Planung. Gerade in politisch brisanten Strafverfahren muss jeglicher Verdacht von Voreingenommenheit oder politischer Einflussnahme verhindert werden“, fordert Margreiter.