Sozialkrise Corona?

Linz (OTS) – Anlässlich Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut, 17.10.
Die Corona-Krise rückt soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Armut ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit. Armut hat es aber schon vor Corona gegeben, an die Zahlen hat man sich scheinbar gewöhnt. 2019 waren insgesamt 1.472.000 Personen in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, 17% der Wohnbevölkerung. Die Auswirkungen der Pandemie treffen sie heftig. Faire sozialstaatliche Leistungen sollen Menschen in Notlagen absichern. Die Sozialhilfe ist allerdings kein faires System, welches das Mindeste absichert, sondern eher ein Werkzeug zur Disziplinierung, das Armutsbetroffene diskreditiert. Ein einheitliche Mindestsicherung wäre gerade jetzt dringend notwendig.

Kinder und Jugendliche in Armut

Mehr als ein Fünftel (21%) aller armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Menschen in Österreich sind Kinder und Jugendliche. Die Volkshilfe Österreich hat im Juni 2020 armutsbetroffene Familien zu Folgen der Corona-Krise befragt. Über die Hälfte (55%) sorgt sich auch, dass ihre Kinder in der Schule nicht gut abschließen werden.
Ob Kinder in Armut leben müssen, hängt unter anderem vom Erwerbsarbeitsausmaß der Eltern ab. Langzeitarbeitslosigkeit spielt dabei eine große Rolle, aktuell besteht die Gefahr, dass sich Langzeitarbeitslosigkeit bei vielen verfestigt.

Die Reduktion der Leistungen für Kinder in der Sozialhilfe in OÖ verschärft Armut und gefährdet Kinder und Jugendliche überdurchschnittlich stark. Aktuell sind rd. 80.000 Kinder österreichweit auf die Mindestsicherung angewiesen (rund. 40 % aller Bezieher*innen). Die neuen Kürzungen in OÖ verschärfen Einkommenslagen, Bildungsnachteile (Nachhilfe, Schulmaterialien, Ausflüge, Ausstattung sind nicht mehr leistbar), isolieren (kein Geld für Freizeitgestaltung) und verhindern sozialen Aufstieg nachhaltig. „Wenn sich Politiker*innen mit diesen massiven Einschnitten bei der Sozialhilfe rühmen, müssen sie ehrlich dazu sagen, dass sie dafür über Generationen Menschen der Armut überlassen und Potentiale ungenutzt lassen“, meint Josef Pürmayr, vom Armutsnetzwerk OÖ.

Das neue Sozialhilfegesetz, das in Oberösterreich ja bereits Realität ist, reduziert mehrheitlich die Leistungen für Armutsbetroffene, schließt gewisse Personengruppen aus und erschwert den Zugang. Der bewusste Umbau von der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in ein restriktives Sozialhilfe-System geht planmäßig im Sinn der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung und deren heute noch aktiven Proponenten weiter. Es wird auch immer unübersichtlicher und die Regelungen der einzelnen Bundesländer unterscheiden sich zunehmend. „Menschen in Notlagen sind die Verliererinnen und Verlierer dieser nahezu chaotischen Umgestaltung des zweiten Sozialen Netzes“, meint Norbert Krammer vom Verein VertretungsNetz.

Spätestens jetzt muss auch der neuen türkis-grünen Bundesregierung auffallen, dass die Sozialhilfe nur unzureichend absichert und neue Armut durch Massenarbeitslosigkeit und Kurzarbeit droht.

Deshalb fordert das Armutsnetzwerk OÖ eine neue bundesweit einheitliche Regelung in Anlehnung an die ehemalige Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

„Eine starke Mindestsicherung wäre ein solider Schutz gegen Armut, eine wichtige Investition in soziale Gerechtigkeit, Zukunftsperspektiven und Demokratie, mindestens so wichtig wie der 5G-Ausbau und gerade in der derzeitigen Corona-Krise elementar“, meint Josef Pürmayr, vom Armutsnetzwerk OÖ.

<a></a>Das Armutsnetzwerk OÖ setzt sich für Armutsbekämpfung, Verteilungsgerechtigkeit, Partizipation und Inklusion ein.