Grüne/Zorba: Budget bringt Schub für Digitalisierung in Bildung und Justiz

Wien (OTS) – Mehr Geld für die Digitalisierung der österreichischen Schulen und der Gerichte – insbesondere über diese zwei Posten im Budget 2021 freut sich der Grüne Nationalratsabgeordnete und Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat. “Mit 235 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die digitale Ausstattung von Schülerinnen und Schülern setzen wir im Jahr 2021 einen längst überfälligen Schwerpunkt auf die digitale Transformation unserer Schulen”, führt Zorba aus. “Und auch im Justizbereich können wir uns freuen, denn mit 10 Millionen Euro an Investitionen in den Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologie, kann die umfassende Einführung des elektronischen Akts erfolgen. Damit wird es bald möglich sein, den Papierakt beiseite zu legen.”

Auch die Einrichtung des neuen Digitalisierungsfonds zur Konsolidierung der Informations- und Kommunikationstechnologie auf Bundesebene, sowie die Aufstockung der Planstellen der Datenschutzbehörde ist für den Abgeordneten der Grünen unter dem Strich ein Plus. “Mit diesem Budget wird das Personal der Datenschutzbehörde um ganze 15 Prozent aufgestockt”, erklärt Zorba. “Das bedeutet mehr Planstellen für einen Bereich, der seit Jahren unterfinanziert ist. Klar ist jedoch, dass es noch weitere Investitionen braucht, um umfassenden Datenschutz zu garantieren. Wir haben es geschafft, wichtige erste Schritte zu setzen und werden uns weiterhin für die Stärkung dieser zentralen Behörde einsetzen.”

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