Herr/Leichtfried: „Kurz darf nicht der Bremsklotz gegen Klimapolitik sein“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried und Klimasprecherin Julia Herr wenden sich vor dem heutigen EU-Hauptausschuss in Vorbereitung des EU-Gipfels diese Woche an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die beiden Abgeordneten bringen dort einen Antrag zu einem österreichischen Bekenntnis zum ambitionierten Ziel des EU-Parlaments, die CO2-Emmissionen in der EU bis 2030 um 60 Prozent zu senken, ein. Sie fordern Kurz auf „nicht der Bremsklotz gegen Klimapolitik“ zu sein. ****

Leichtfried: „Der Beschluss des europäischen Parlaments ist eine erfreuliche und klare Ansage im Kampf gegen die Klimakrise. Im EU-Unterausschuss haben wir im Juli den Beschluss gefasst, dass Österreich in Europa eine Vorreiterrolle in diesem Kampf einnehmen soll. Nachdem sich die ÖVP im EU-Parlament aber bei der Reduktion um 60 Prozent enthalten hat, möchten wir einen klaren Beschluss für die österreichische Position im europäischen Rat fassen. Die SPÖ wird dazu einen Antrag einbringen.“

Herr: „Auf der einen Seite bekennt sich die ÖVP im Regierungsprogramm zur Klimaneutralität bis 2040, zugleich bezeichnet Bernhuber, ÖVP-Umweltsprecher im EU-Parlament, die dafür notwendige Reduktion des CO2-Ausstoßes um 60 Prozent bis 2030 als fiktive Zahl und nicht machbar. Der Kampf gegen die Klimakrise kann nur mit ambitionierter Politik gewonnen werden. Aber die Mehrheit der ÖVP im EU-Parlament enthält sich bei der ersten Gelegenheit für klare, ambitionierte CO2-Reduktionsziele ihrer Stimme. Dieses Versäumnis muss im heutigen Ausschuss korrigiert werden!“ Herr warnt davor, beim Klimaschutz kurz zu treten: „Eine Zunahme bei Ernteausfällen, Überschwemmungen und mehr und mehr Hitzetote sind schon heute die ersten Auswirkungen der Klimakrise. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden die Folgen an Intensität noch deutlich zunehmen!“ (Schluss) sd/ls