Wien (OTS/SK) – Eine Klarstellung fordert SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker von ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger nach ihrer heute veröffentlichten Initiative, wonach freiwillige Umweltleistungen in der ländlichen Entwicklung (2. Säule) auf die Flächenzahlungen in der 1. Säule angerechnet werden sollten. Damit würde die Grundidee, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb der Flächenförderung erhält, bestimmte, vorgegebene Umweltleistungen erbringen muss, ausgehebelt. Es würde dann irgendeine Umweltleistung, die aus der zweiten Säule gefördert wird, dann auch auf die erste Säule angerechnet werden. „Das führt zu weniger Umweltleistungen und ist schlecht für das Klima und die Landwirtschaft“, kritisierte Ecker. ****
„Weniger Umweltleistungen aus der 1. Säule bedeutet eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zum EU-Vorschlag. Auch die ambitionierten Klimaziele, wie sie das Europäische Parlament gestern verabschiedet hat, werden so nicht erreicht“, erklärte Ecker. Es brauche gerade für den Bezug der Flächenzahlungen, die EU-weit ungleich höher sind als die öffentlichen Steuermittel, die in die Ländliche Entwicklung fließen, verpflichtende Vorgaben für die landwirtschaftlichen Betriebe.
Wenn mit dem Agrarbudget aus der 1. Säule, das immerhin mit 270 Milliarden Euro bis 2027 veranschlagt ist, zu wenig Klimamaßnahmen vorgeschrieben werden, schadet das der Landwirtschaft a la longue selbst. Denn sie ist im hohen Maße vom Klima abhängig. Es wird ein Eigentor, das Köstinger hier schießt. Und viele Landwirte und Landwirtinnen wollen auch etwas gegen den Klimawandel tun. Für die ländliche Entwicklung (2.Säule) sind EU-weit lediglich 87 Milliarden Euro geplant. Diese müssen für Projekte reserviert werden, die über die diskutierten und weniger ambitionierten Ökoleistungen der 1. Säule hinausgehen und eine stärkere Wirkung auf Umwelt, Klima und Ländlichen Raum haben.
„Eine Anrechnung der Umweltzahlungen aus der 2. Säule bedeutet nicht mehr, sondern in Summe weniger Umweltleistungen, das muss die Ministerin deutlich sagen. Und es ist genau das Gegenteil der Ziele, die die „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie vorsieht. An diese muss sich die Ministerin jedoch halten. Erst gestern hat der EU-Ausschuss des Bundesrates die Landwirtschaftsministerin für ihre Verhandlungen auf EU-Ebene gebunden“, schloss die SPÖ-Landwirtschaftssprecherin. (Schluss) up/PP
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