Mahrer: Wir haben aus der Migrationskrise 2015 gelernt

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Wenn die FPÖ wenige Tage vor der Wien-Wahl im Parlament über die Ausgaben für Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa debattieren möchte, ist das nicht mehr als der verzweifelte Versuch, die Spesen-Skandal-gebeutelte FPÖ in Wien noch einmal ins Gespräch zu bringen, sagte der Polizei- und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Abg. Karl Mahrer, in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats.

Als ehemaliger Innenminister müsste FPÖ-Klubobmann Kickl wissen, dass es rechtlich eine Verpflichtung und moralisch selbstverständlich ist, Menschen, die auf der Flucht sind, während ihres Asylverfahrens menschenwürdig unterzubringen und ihnen auch entsprechende Mittel zum Überleben zu sichern, betonte Mahrer. „Auch Sie haben das in Ihrer Zeit und Verantwortung getan. Als Innenminister haben Sie ähnliche Kosten für die Unterbringung und Grundversorgung verbraucht und im Verhältnis zu den im Land befindlichen Migranten auch nicht mehr Außerlandesbringungen sicherstellen können, als die Minister vor Ihnen.“.

Es sei bedenklich, unseriös und unwürdig, dass Kickl Kosten für Flüchtlingshilfen auf der einen Seite mit Wirtschaftshilfen für die Corona Krise – die größte Gesundheitskrise seit 100 Jahren – auf der anderen Seite in Zusammenhang bringt und gegenzurechnen versuche. In diesem Zusammenhang erinnerte Mahrer den ehemaligen FPÖ-Innenminister an dessen Verschulden am internationalen Vertrauensverlust zum BVT, ausgelöst durch unangemessene und teilweise rechtswidrige Aktionen. An völlig unnötige und unsensible Signale wie etwa die Tafel „Ausreisezentrum“. An die Errichtung von Geheimstrukturen im BMI, an skurrile Projekte und deren Kosten wie die 2,3 Millionen Euro für ein Dutzend Polizeipferde. Das alles mache Kickl zum „schlechtesten Innenminister aller Zeiten.“

Die Volkspartei habe hingegen eine klare Haltung zur Migration entwickelt und auch umgesetzt, so Mahrer. „Wir wollen und werden konsequent irreguläre Migration verhindern, die EU-Außengrenzen schützen, bis dahin auch die österreichischen Grenzen sichern und vor Ort und in den Herkunftsländern Hilfe leisten.“ Das sei nicht nur christlich sozial, sondern auch nachhaltig. „Jeder Euro ist im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher und der Betroffenen sehr gut angelegt! Wir haben aus der Migrationskrise 2015 gelernt und werden eine Wiederholung verhindern. Integration vor Neuaufnahmen ist unser klares Bekenntnis.“

„Wenn wir Menschen eine Perspektive geben wollen, wenn wir Schlepperkriminalität verhindern wollen, wenn wir verhindern wollen, dass die Menschen auf ihrer Reise durch die Wüste und über das Meer sterben, wenn wir keine weiteren Integrationsprobleme in Europa und Österreich mehr wollen, dann müssen wir in einer europaweiten Anstrengung nachhaltige Lösungen schaffen“, ist Mahrer überzeugt. „Österreich ist der Motor in dieser europäischen Herausforderung. Dazu arbeitet diese Bundesregierung konsequent tagtäglich für die Menschen in Österreich.“

Die Volkspartei stehe – im Gegensatz zur marktschreierischen FPÖ -für verantwortungsvolle Politik auf dem Boden des Rechtsstaats. Wenn man sich manche Funktionäre der FPÖ in Österreich und aktuell auch in Wien anschaue, könne man nur sagen: „Außer Spesen nichts gewesen -die FPÖ hat das Thema Sicherheit und das Vertrauen der Menschen längst verspielt“, sagte Mahrer. „Die Menschen wollen sich gerade in Sachen Sicherheit darauf verlassen können, dass Politiker ehrlich, professionell und verlässlich sind. Das garantiert die Volkspartei mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Karl Nehammer. Das garantiert die Volkspartei in Österreich und auch in Wien!“

„Träumen Sie nicht davon, was Sie alles im Falle einer Regierungsverantwortung tun würden, sondern erkennen Sie, dass Sie einfach nicht regierungsfähig sind“, schloss Mahrer in Richtung Kickl.

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