Sozialausschuss – Muchitsch: „Groß angekündigte Arbeitsstiftung der Regierung gibt es nicht“

Wien (OTS/SK) – „In der heutigen aktuellen Aussprache im Sozialausschuss zum Thema Arbeitsmarkt mit den AMS-Vorständen und der Arbeitsministerin haben alle bestätigt, dass die von der Regierung groß angekündigte Arbeitsstiftung gar keine ist. Denn hier wird – wie es bei einer richtigen Arbeitsstiftung der Fall wäre – niemand angestellt und es werden keine Jobs garantiert, sondern es werden Ausbildungen finanziert“, stellte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. „Wir begrüßen Qualifizierungsmaßnahmen sehr und auch jede Erhöhung des AMS-Budgets. Aber man muss schon klar sagen: Das ist zwar ein schöner, aber leider falscher Titel, der über Qualifizierungsgelder gestülpt wird und die 650 Millionen Euro für 2021 und 2022 wurden dem AMS 2018 von der Regierung Kurz-Strache entzogen. Unklar ist auch noch die Finanzierung: Kommt das Geld aus dem Budget oder aus anderen Mitteln?“, so Muchitsch. ****

Aber nicht nur, dass unter der Regierung Kurz-Strache die Arbeitsmarktmittel um 650 Millionen Euro gekürzt wurden, es wurde auch die Aktion 20.000 für Arbeitslose über 50 Jahre gestrichen, das Fachkräftestipendium gekürzt und die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre abgeschafft, erinnert Muchitsch. „Das alles fällt uns jetzt auf den Kopf und wird uns leider noch sehr lange beschäftigen, wenn man nicht mehr auf die SPÖ und die Gewerkschaften hört“, befürchtet Muchitsch.

Muchitsch appelliert an die Regierungsfraktionen, sich an jahrzehntelangen Erfahrungen mit echten Arbeitsstiftungen ein Beispiel zu nehmen, wo betroffene Beschäftigte übernommen, aus- und weitergebildet werden, damit sie dann auch konkrete Jobangebote aus anderen Branchen haben können. Als Beispiel nannte Muchitsch die Stahlstiftung 1987, die in den 80er Jahren in Eisenerz gegründet wurde. In dieser Stiftung wurden über 8.700 Menschen betreut und haben mit einer Erfolgsquote von 90 Prozent wieder einen Arbeitsplatz gefunden. Oder die AUFLEB-Stiftung 1995, die größte Arbeitsstiftung, wo bisher über 83 Prozent der bis dato 8.000 Menschen, erfolgreich in einen neuen Job vermittelt werden konnten. „Nehmen Sie sich ein Beispiel und lassen Sie die Menschen ohne Arbeit nicht länger im Stich. Jeder Tag zählt“, so Muchitsch. (Schluss) up/sl