Sondersitzung – Leichtfried: „Hetze sichert keine Arbeitsplätze“

Wien (OTS/SK) – Auf die Verantwortung der ÖVP und ihrer jeweiligen Koalitionspartner FPÖ und dann Grüne für eine arbeitnehmerfeindliche Politik in den letzten Jahren, die mitverantwortlich ist für die aktuelle Rekordarbeitslosigkeit, wies der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in seiner Pressekonferenz am Dienstag hin. Er kritisierte die morgige Sondersitzung der FPÖ als Themenverfehlung, versuche die FPÖ doch, „mitten in der größten Gesundheits-, Wirtschafts- und Jobkrise mit Hetze gegen Bevölkerungsgruppen Aufmerksamkeit zu bekommen“. Dabei sei die FPÖ besonders unglaubwürdig, wenn es um das Thema Arbeitsmarkt gehe, weil sie in der schwarz-blauen Koalition der „willfährige Steigbügelhalter“ für die arbeitnehmerfeindliche Politik von Kanzler Kurz war, die heute noch mitverantwortlich sei für die hohe Arbeitslosigkeit, so Leichtfried. ****

„Die Corona-Krise ist nicht allein der Grund für die Rekordarbeitslosigkeit, nur der Auslöser. Im Vergleich zu Deutschland zeigt sich, dass die Arbeitslosigkeit wesentlich niedriger ausfallen könnte“, verwies Leichtfried auf die dort niedrigere Arbeitslosigkeit. Als Gründe für die schlechtere Situation in Österreich sieht er u.a. Maßnahmen schon vor der Corona-Krise, wie das Ende der Aktion 20.000, abgeschafft von Schwarz-Blau, die jetzt gerade älteren ArbeitnehmerInnen zugutekommen würde, ebenso wie die Abschaffung der Ausbildungsgarantie bis 25. „Kein einziger junger Mensch müsste heute arbeitslos sein, wenn es die Ausbildungsgarantie noch gäbe“, meint Leichtfried. Außerdem wurde unter Schwarz-Blau das AMS-Budget um 650 Millionen Euro gekürzt. Die jetzt angekündigten zusätzlichen Gelder seien also nur eine Wiederauffüllung des „Raubbaus“ von Schwarz-Blau.

Leider sei es unter Türkis-Grün nicht viel besser weitergegangen, „denn die Grünen sind, wenn es um den Arbeitsmarkt geht, genauso vertrauenswürdig wie die FPÖ, wenn es um Klimaschutz geht“. Zuerst wurde das Epidemiegesetz ausgehebelt, das viele Wirtschaftshilfen und Garantien beinhaltet hätte, dann waren die Wirtschaftshilfen zu wenig, zu langsam und kommen nicht an. Zu guter Letzt ist vor allem das Fehlen eines Konjunkturpakets das größte Versäumnis der Regierung. „Der Kanzler erklärt jetzt, ein halbes Jahr nach Beginn der Krise, die Arbeitslosigkeit zur Chefsache. Zu spät, zu halbherzig, die nächste PR-Show ohne Nutzen für die arbeitende Bevölkerung“, sagt Leichtfried.

„Die SPÖ wird sich in der Sondersitzung auf das Wesentliche konzentrieren. Wir bringen als Antrag das größte Investitionspaket, das Österreich je gehabt hat, ein. Denn das ist es, was Österreich jetzt braucht. Das ist auch die Nagelprobe für Finanzminister Blümel und sein Budget“, kündigte Leichtfried an und nannte die Eckpunkte der SPÖ-Forderungen: 40 Milliarden Euro sollen demnach über die nächsten 4 Jahre investiert werden. Diese sollen in Beschäftigungsprogramme nach Vorbild der Aktion 20.000 sowie Steuersenkungen zur Ankurbelung des Konsums und eine Ausfallhaftung des Bundes für den Gesundheitsbereich fließen. Zusätzlich sollen stärkere Abgaben für Millionäre und Großkonzerne die Last der arbeitenden Menschen verringern. „Wir wollen ein Konjunkturpaket gegen Arbeitslosigkeit und für Hoffnung. Denn darum geht es jetzt. Nicht darum, gegen andere Menschen zu hetzen“, bekräftigte Leichtfried. (Schluss) bj/ah