NEOS zu Schramböck: Vorverlegung der Sperrstunde wird die Wirtschaft nicht retten

Wien (OTS) – „Vorverlegte Sperrstunden sind keine Lösung, sondern ein weiterer Teil des Problems“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn nach der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsministerin Schramböck. „Schramböck kann ja nicht ernsthaft glauben, eine Vorverlegung der Sperrstunde in Wien würde die österreichische Wirtschaft retten.“

Vielmehr sei die vorgezogene Sperrstunde eine verzweifelte Maßnahme der Regierung, weil sie den Sommer verschlafen hat, so Schellhorn. „Für die Betriebe bringt das nur eine große Planungsunsicherheit – das wird Arbeitsplätze kosten, weil die Kurzarbeit wird auch nicht ewig eine Option sein.“ Stattdessen brauche es dringend die von NEOS seit Beginn der Krise geforderte Freezelösung für jene Branchen, die anders nicht überleben werden können, und ein Bonus-Malus-System bei der Kurzarbeit.

„Das Wichtigste ist allerdings, dass die Wirtschaftshilfen auch ankommen“, sagt Schellhorn. „Und hier zeigt sich immer mehr, dass das österreichische Hilfspaket etwa deutlich hinter dem deutschen Paket zurückbleibt – die rasche und unbürokratische Hilfe wurde zwar täglich in irgendwelchen Pressekonferenzen angekündigt, hat aber nicht stattgefunden. Die Abwicklung ist intransparent, die COFAG ist eine Blackbox, das Parlament und die Öffentlichkeit werden im Dunkeln gelassen. Und das bisschen an Hilfe, das tatsächlich ,geflossen’ ist, hat nach wie vor einen starken Fokus auf Schulden – mit Stundungen und Garantien schiebt die Regierung das Problem aber bloß vor sich her. Die Unternehmen brauchen Liquidität und Sicherheit – alles andere ist Augenauswischerei.“