NEOS: Diese Regierung hat das Vertrauen der Menschen verspielt

Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen NEOS-Bundesmitgliederversammlung, die unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts in Wien stattfand, betont Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, wie wichtig das Thema Vertrauen in der Politik ist. „Von einem Tag auf den anderen hat Corona unser Leben auf den Kopf gestellt – von einem Tag auf den anderen ist alles zerbröselt, für die Kinder die Schule, die Arbeit, die Schwierigkeiten beim Home-Office, Geschäftslokale, die nicht aufsperren konnten. Aber es war das Vertrauen da, dass eine Regierung kluge und evidenzbasierte Entscheidungen trifft. Vertrauen heißt auch Verantwortung – das wurde aber nicht genutzt“, so Meinl-Reisinger.

„Wie werden nie mit dem Wissen von heute die Entscheidungen von damals kritisieren – wir haben damals den Lockdown mitgetragen. Gleichzeitig haben wir aber auch sehr deutlich eingefordert, dass diese Zeit genutzt wird, einen Weg zu finden, in den kommenden Monaten und Jahren mit dem Virus zu leben. Es braucht einen Plan. Es braucht eine Strategie – beides ist nach wie vor Fehlanzeige“, kritisiert Meinl-Reisinger. Menschen würden sie schon fragen, wann denn der Lockdown käme – nicht ob: „Und das ist Ausdruck eines Komplettversagens einer Regierung. Das Vertrauen ist weg, stattdessen steht eine Politik des Chaos im Vordergrund.“ Gute Ideen, wie beispielsweise eine Corona-Ampel, die klare Empfehlungen für jede Ampelfarbe vorgesehen hat, auch für den so wichtigen Pflegebereich, sind gescheitert. „Die Ampel ist aus parteipolitischen Gründen tot. Geht es wirklich um die Frage, ob der Bundeskanzler oder doch der Gesundheitsminister beliebter ist bei den Menschen? Geht es überhaupt noch darum, dieses Land durch die Krise zu bringen? Dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Krisenmanagement der Regierung erodiert, wundert mich dann überhaupt nicht mehr“, so Meinl-Reisinger.

Meinl-Reisinger erneuert ihre Forderung, dass Expertinnen und Experten nach dem Vorbild Schwedens Empfehlungen abgeben und eine Strategie entwickeln sollen. „Experten legen die Strategie vor, die Regierung trägt die politische Verantwortung und setzt sie um – sie ist in der Verantwortung, eine Balance zu finden, zwischen Gesundheit, Gesellschaft, Wirtschaft und Bildung.“ Die Menschen brauchen wieder Vertrauen in die Zukunft, sie müssen darauf vertrauen, dass jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden. „Ich kann das Gerede vom „Comeback“ nicht mehr hören – es wird in Österreich nichts mehr so sein wie zuvor. Und es darf auch nichts mehr sein wie zuvor. Wir brauchen einen Neustart in ganz vielen Bereichen – wir müssen endlich die Zukunftsthemen angehen. Ein Bildungsminister, der bis 2023 wLan umsetzen will, eine Arbeitsministerin, die bis zum Frühjahr 2021 einen Plan vorstellen will, wie Home-Office funktionieren soll – das ist inakzeptabel. Wir sind nicht im Kabarett. Diese Regierung muss endlich liefern“, so Meinl-Reisinger abschließend.