SP-Herr: „ÖVP und Grüne müssen sich bei der EU-Plastiksteuer entscheiden!“

Wien (OTS/SK) – Seit Wochen ist unklar, welche Linie die Regierung bei der EU-Plastiksteuer fährt: Finanzminister Blümel will sie auf alle SteuerzahlerInnen abwälzen, Umweltministerin Gewessler widersprach und widerspricht auch weiterhin in Interviews und auf Social Media. Für Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, ist die Sache klar: „Die EU-Plastiksteuer soll die Menge an nicht recyceltem Plastikmüll reduzieren. Das gelingt nur, wenn sie von den Plastikproduzenten und Importeuren bezahlt wird.“ Die Abgeordnete bringt daher heute einen Antrag im Umweltausschuss ein. „ÖVP und Grüne müssen sich entscheiden: Soll die EU-Plastiksteuer ein finanzieller Anreiz sein, die Plastikflut zu stoppen oder müssen mal wieder die SteuerzahlerInnen draufzahlen?“ ****

In Summe geht es hier um 142 Millionen Euro pro Jahr, die Österreich ab 2021 an die EU überweisen müsste. Bis dato ist offen, wo das Geld dafür herkommen soll. Der Antrag fordert deshalb sowohl Finanzminister als auch Umweltministerin auf, die Umsetzung der EU-Plastiksteuer in Österreich so auszugestalten, dass sie einen Anreiz für Plastikproduzenten und Importeure darstellt, nicht recyclebare Kunststoffverpackungen zu reduzieren und die Recyclingquote zu erhöhen. Sollte sich hingegen Finanzminister Blümel mit seinen Plänen durchsetzen, trifft das ArbeiterInnen und KonsumentInnen, warnt Herr: „Wenn die Regierung die 142 Millionen Euro einfach aus dem Steuertopf nimmt, zahlen das schlussendlich die ArbeiterInnen und KonsumentInnen. Gemeinsam erbringen sie 80 Prozent aller Steuern. Die Plastikproduzenten wären hingegen fein raus und der Nutzen für die Umwelt gleich null!“ (Schluss) bj/sl