Marcus Gremel (SPÖ) ad Wölbitsch/Schwarz (ÖVP): Kontrollmechanismen bei Wiener Kindergärten funktionieren auch ohne Zuruf der ÖVP

Wien (OTS/SPW-K) – „Die Magistratsabteilung Stadt Wien – Kindergärten hat bereits vor Jahren sämtliche Vereinbarungen mit Vereinen gekündigt, die unter dem Verdacht stehen, Fördergelder missbräuchlich verwendet zu haben. Darüber hinaus wurden die Fördermittel von der Stadt Wien rückgefordert“, entgegnet Gemeinderat Marcus Gremel (SPÖ) einer aktuellen Pressemeldung des nicht amtsführenden Stadtrats Markus Wölbitsch und der Bildungssprecherin Sabine Schwarz (beide ÖVP).
„Der Fall, auf den sich Wölbitsch und Schwarz beziehen, wird derzeit von den Gerichten aufgearbeitet und geprüft und wurde im Übrigen von der Magistratsabteilung 10 selbst zur Anzeige gebracht, nicht aufgrund externer Hinweise. Allein dieser Umstand macht deutlich, dass die Kontrollmechanismen der Stadt funktionieren“, so Gremel weiter, und betont: „Die Stadt Wien – Kindergärten gewährt öffentliche Fördermittel mit höchster Sorgfalt, Professionalität und Verantwortung und verfügt darüber hinaus über ein qualitätsgesichertes Kontrollsystem, das auf fachlich kompetenten MitarbeiterInnen sowie einer laufend weiterentwickelten EDV-Applikation basiert. Mit steigender Anzahl der Wiener Kindergartenplätze wurde auch im Bereich der Förderkontrolle das Fachpersonal aufgestockt, sodass Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung, Verwendung und Abrechnung von Fördergeldern rasch aufgedeckt werden können. So wurde allein in den vergangenen Jahren die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kontrollen durchführen, auf insgesamt 39 Personen erhöht. Darüber hinaus wurden bereits vor über zwei Jahren mit der Novelle des Kindergartengesetzes die Anforderungen an künftige KindergartenbetreiberInnen deutlich verschärft.“ So würden jährlich über 3.000 überwiegend unangekündigte Kontrollen durchgeführt. Allein das zeige die hohe Verantwortung der Stadt im Umgang mit öffentlichen Fördermitteln.

Für SPÖ-Gemeinderat Marcus Gremel ist klar: „Das ist üble Wahlkampfpolemik auf dem Rücken der MitarbeiterInnen, PädagogInnen und Kinder. Anstatt zu skandalisieren, stehen wir für konsequente Qualität und Quantität in den Wiener Kindergärten, weil jedes einzelne Kind ein Recht auf die beste Bildung in Wien hat.“