Wien (OTS/SK) – Die Kritik der EU-Kommission am österreichischen Justizsystem sei ernst zu nehmen, schließlich gehe es um die Rechtsstaatlichkeit, fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die schwarz-grüne Bundesregierung auf. Ein Bericht der EU-Kommission attestiert dem österreichischen Justizsystem Mängel und bestätigt die Forderungen der SPÖ. Ganz besonders geht es der Abgeordneten um das Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber den StaatsanwältInnen. „Der Bericht bestätigt, was wir schon seit Jahren fordern. Es braucht einen unabhängigen, weisungsfreien Bundesstaatsanwalt“, betont Yildirim. Einen entsprechenden Antrag hat sie schon vor Monaten im Nationalrat eingebracht. ****
Statt dem Justizminister oder der Justizministerin stünde dann ein vom Parlament gewählter Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Justiz. „Die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit ist notwendig, damit die Justiz unbeeinflusst und entkoppelt von der Politik arbeiten kann. Dass die Bundesregierung ‚Überlegungen‘ dazu ankündigt, ist zu wenig. Sie muss endlich ins Tun kommen. In anderen Ländern ist das längst Standard“, so Yildirim.
Der Kommissionsbericht, der sich mit der Rechtsstaatlichkeit in Europa befasst, kritisiert bezogen auf Österreich auch die große Anzahl an Inseraten der Bundesregierung in heimischen Medien. „Da es keine Regeln für eine gerechte Verteilung gibt, wurden Bedenken über politische Einflussnahme geäußert. Auch auf diese Kritik ist zu reagieren. Sowohl die Justiz als auch die unabhängigen Medien sind Kontrollmechanismen der Demokratie, die vor politischer Manipulation bestmöglich geschützt gehören“, so die Abgeordnete. (Schluss) bj/sd
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